„Schauen wir nicht länger zu“ FDP verabschiedet Wahlprogramm
Berlin (dpa) - Integration ohne Ausgrenzung, viel mehr Geld für Bildung, Milliarden-Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben - mit diesen Eckpunkten will die FDP eine Rückkehr in den Bundestag schaffen.
Das verabschiedete Wahlprogramm „Schauen wir nicht länger zu“ soll die seit 2013 nicht mehr im Parlament vertretenen Liberalen anschlussfähig machen für Union, SPD und Grüne. Zugleich geht die FDP unter dem klar bestätigten Parteichef Christian Lindner ohne Koalitionsaussage in die Wahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Bund.
Zum Abschluss des dreitägigen Bundesparteitags in Berlin rief FDP-Generalsekretärin Nicola Beer den Delegierten am Nachmittag zu: „Wir haben ein klares Konzept für die Zukunft, eine Agenda 2030, wir sind geschlossen. Jetzt gilt es, diese freidemokratische Fahne aufzurichten (...) für einen Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag.“
In der Innenpolitik dringen die Liberalen auf klare Regeln für „verbindliche Integration“ von Zuwanderern in Deutschland und auf „ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht aus einem Guss“. Dabei soll es Begrenzungen beim umstrittenen Doppelpass geben: Nach drei Generationen einer Zuwandererfamilie müsste es nach dem Wunsch der FDP eine Entscheidung zur Staatsangehörigkeit geben. „Die doppelte Staatsbürgerschaft soll wie bisher auch durch Geburt in Deutschland erworben werden können, allerdings bis maximal durch die Enkel der Ersteingebürgerten.“
Die FDP verweist auf die Praxis in modernen Einwanderungsländern wie Kanada. De facto gebe es erst einmal sogar mehr Doppelpässe als bisher in Deutschland, betonte Lindner. Ziel von Integration müsse sein, „dass Einwanderer zu Verfassungspatrioten werden und sich mit unserer offenen Gesellschaft identifizieren“, fordert die FDP in ihrem Wahlprogramm.
Die Rufe nach strengeren Regelungen beim Doppelpass waren zuletzt in CDU und CSU laut geworden, nachdem die in Deutschland lebenden Türken über das vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angestrebte umstrittene Präsidialsystem in der Türkei abgestimmt hatten. Mehr als 60 Prozent der türkischen Wähler hierzulande votierten für Erdogans Pläne - dies wurde vor allem in der Union als Zeichen mangelnder Integration gewertet.
Bildung und Digitalisierung nehmen im FDP-Wahlprogramm mehr Raum ein als früher. Die Liberalen wollen dem Bund mehr finanziellen Einfluss auf die Schulpolitik verschaffen, um das deutsche Bildungssystem in die Weltspitze zu führen. Bei einer Regierungsbeteiligung möchte die FDP erreichen, dass Deutschland seine Bildungsausgaben auf globales Top-5-Niveau steigert. Die notwendige Modernisierung würde „Länder und Kommunen allein überfordern“, heißt es. Das im Grundgesetz festgelegte „Kooperationsverbot“ zur Stärkung der Länderkompetenzen für die Schulen soll nach Ansicht der FDP fallen. Die Finanzierung von Bildung müsse „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ werden.
Angesichts der Steuerschätzung von mehr als 110 Milliarden Euro bis zum Ende der nächsten Wahlperiode 2021 hält die FDP „ein Entlastungsvolumen von mindestens 30 Milliarden Euro für eine angemessene Zielgröße“. Es gehe darum, „die Balance zwischen Privat und Staat wiederherzustellen“. Die Einführung neuer Steuern wie Vermögens- oder Finanztransaktionssteuer lehnen die Liberalen kategorisch ab - ein Wink Richtung SPD und Grüne.
Die oft als „Apotheker-Partei“ geltende FDP will den in- und ausländischen Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland nicht verbieten, verlangt aber einen fairen Ausgleich mit ortsgebundenen Apotheken. Wie der Parteitag am Sonntag weiter beschloss, wollen sich die Liberalen zur Stärkung der Apotheken vor Ort dafür einsetzen, dass besondere Leistungen wie individuelle Beratung abgerechnet werden können. Auch ein Sicherstellungszuschlag für Apotheken an abgelegenen Standorten sollte möglich sein sowie angemessene Honorare für Notdienste.
