Mit 91 Prozent wiedergewählt Große Zustimmung für FDP-Chef Lindner auf Bundesparteitag
Berlin (dpa) - Mit großer Rückendeckung kann FDP-Chef Christian Lindner seine Partei in den Bundestagswahlkampf 2017 führen. Lindner wurde in Berlin vom FDP-Parteitag mit 91 Prozent im Amt bestätigt.
Vor zwei Jahren hatte er allerdings noch 92,4 Prozent erhalten.
Sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki bekam immerhin 92,2 Prozent. Lindner sprach von einem „motivierenden Votum“. Der 38-Jährige will seine Partei nach vier Jahren Abstinenz 2017 zurück in den Bundestag führen. Zuvor stehen aber noch Wahlen in Schleswig-Holstein (7. Mai) und Nordrhein-Westfalen (14. Mai) an. Ein Verbleib der FDP in den Landtagen in Kiel und Düsseldorf gilt als sicher. Im Bund liegt die Partei nur bei fünf bis sechs Prozent, verzeichnet aber deutliche Mitgliederzugänge.
In NRW tritt Lindner selbst als Spitzenkandidat an, will aber dann für den Bundestag kandidieren. In Schleswig-Holstein ist sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki Spitzenkandidat. Auch er will anschließend in den Bundestag. Seit dem Scheitern der SPD mit Rot-Rot im Saarland wird die FDP auch als möglicher sozialliberaler Koalitionspartner umworben.
Zu Beginn des dreitägigen Parteitags schwor Lindner die Liberalen mit scharfen Angriffen auf die schwarz-rote Regierung auf einen Erfolg bei der Bundestagswahl ein. „Bewegte Zeiten - nichts passiert“, sagte er in seiner 80-minütigen, von den rund 660 Delegierten mit Ovationen gefeierten Rede. Zugleich grenzte Lindner die Partei von den politischen Mitbewerbern ab und betonte ihre Eigenständigkeit: „In die Wahlen dieses Jahres gehen wir ohne Koalitionsaussage.“
Lindner warf der großen Koalition Versagen und Untätigkeit auf vielen Politikfeldern vor. Union und SPD hätten die vergangenen vier Jahre verschlafen. Als ein Beispiel nannte Lindner den „Maut-Irrsinn“ von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) - anstelle eines Breitbandausbaus. Auch die arbeitsmarktpolitischen Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz kritisierte der FDP-Chef - sie seien schädlich für die Wirtschaft und würden Erwerbslosen nicht weiterhelfen.
Lindner warnte aber auch: „Das Comeback der FDP ist längst noch nicht erreicht, aber wir haben wieder eine Chance darauf. Und wer hätte das im Herbst 2013 geglaubt.“ Die Liberalen hätten sich „erneuert, weil wir Deutschland erneuern wollen“, rief Lindner.
Seit 2013 habe die FDP viel gelernt. „Außerparlamentarische Opposition, das ist ein wahrlich raues Geschäft. Die FDP ist jetzt eine wettergegerbte Partei.“ Besonders unangenehm sei ihm grüne Schadenfreude am Abend der Bundestagswahl in Erinnerung, sie habe ihn aber auch motiviert: „Das letzte Bild der Geschichte der FDP - das wird nicht der Jubel der Grünen über unser Ausscheiden aus dem Bundestag sein.“
Die Liberalen wollen Deutschland eine umfangreiche „Reformagenda 2030“ verordnen. Ein Schwerpunkt ihres Programms für die Wahl am 24. September ist Bildungspolitik und Digitalisierung. Zudem sollten die Bürger bei Steuern und Abgaben um 30 bis 40 Milliarden Euro entlastet werden. Wenn sogar Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 15 Milliarden Euro Entlastung in Aussicht stelle, sei deutlich mehr drin.
Deutschland müsse bei seinen Bildungsinvestitionen an die Spitze der führenden Wirtschaftsnationen, bekräftigte der FDP-Chef. Dafür müsse das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen in der Schulpolitik wegfallen.
Kubicki hatte zuvor einen konsequenten Umgang des Staates mit Asylbewerbern verlangt, die kein Bleiberecht in Deutschland erhalten. Ausreisepflichtige müssten ausreisen oder aber in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, sagte er.
