Brüssel will Riesenlaster über die Grenzen fahren lassen
Brüssel (dpa) - Großer Streit um große Lastwagen: Der Vorschlag aus Brüssel, Gigaliner künftig über Ländergrenzen fahren zu lassen, stößt auf Widerstand.
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas präsentierte am Montag in Brüssel seinen Richtlinienvorschlag, wonach die bis zu 25,25 Meter langen Laster künftig eine Grenze innerhalb der EU passieren dürfen - sofern die beiden betroffenen Mitgliedsstaaten einverstanden sind.
Gegner der „Monster-Trucks“ sehen darin einen ersten Schritt zur EU-weiten Einführung der Lang-Lkw, Kallas lediglich eine Präzisierung der geltenden Regeln.
„Es ist und bleibt Sache der Mitgliedstaaten, größere Lastwagen im Straßenverkehr zu erlauben oder nicht“, betonte Kallas. „Niemand wird gezwungen, seine Haltung zu ändern.“
Die bislang geltende Richtlinie erlaubt den innerstaatlichen Einsatz der Gigaliner. Kallas und EU-Parlament waren uneinig, ob sie auch grenzüberschreitende Fahrten zulässt. Mehrere Grenzen zu überqueren bleibt aber tabu.
Derzeit lassen Schweden und Finnland die Riesen-Laster zu, in den Niederlanden und Dänemark laufen Versuche. In Deutschland dürfen sie seit Anfang 2012 auf bestimmten Straßen fahren.
An dem Versuch beteiligen sich sieben Bundesländer: Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. 39 Lang-Lkw sind nach Angaben des Verkehrsministeriums in Deutschland angemeldet.
EU-Parlament und Mitgliedstaaten müssen dem Entwurf noch zustimmen. Doch EU-Abgeordnete protestieren: „In Wahrheit versucht die Kommission damit den Einstieg in eine EU-weite Einführung“, sagte Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, zu dpa Insight EU.
Der Druck auf andere Staaten sei groß nachzuziehen. Auch der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug warnte: „Unsere Infrastruktur ist einfach nicht für Gigaliner gemacht.“
Umweltschützer befürchten, dass künftig mehr Fracht auf der Straße statt mit dem Zug transportiert wird und die Treibhausgasemissionen steigen. Befürworter halten dagegen, ein Lang-Lkw sei besser fürs Klima als mehrere kleinere Laster.
Lob für den Kommissionsvorschlag gab es aus der Autobranche. „Der grenzüberschreitende Einsatz von Lang-Lkw ist ein pragmatischer Schritt, um die Leistungsfähigkeit und Effizienz des Güterverkehrs in Europa weiter zu steigern“, teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) mit.
In Deutschland schwelt der Streit um Gigaliner seit Jahren. Spediteure klagen über eine zerrissene Landkarte, weil sich nur sieben Bundesländer am laufenden Feldversuch beteiligen. Und nicht mal die stehen geschlossen hinter den langen Lastern: Die SPD-geführte Landesregierung Schleswig-Holsteins unterstützt den Gigaliner-Versuch nicht. Das Land hat sich einer Verfassungsklage Baden-Württembergs angeschlossen, die den Testlauf stoppen soll.
Ausstieg ist derzeit aber keine Option. Der Versuch sei in seiner jetzigen Form gesetzlich fixiert, daran halte man sich, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums in Kiel. Die im Mai 2012 abgewählte CDU/FDP-Landesregierung hatte den Test unterstützt. Auch die im Januar gewählte rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen lässt den Test weiterlaufen.
