DGB-Chef lobt SPD: „Wieder Partei der kleinen Leute“
Berlin (dpa) - Das vom Bundesparteitag der SPD in Augsburg beschlossene Programm für die Bundestagswahl stößt beim Deutschen Gewerkschaftsbund auf Zustimmung.
Die SPD sei jetzt wieder die Partei der kleinen Leute, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer der „Saarbrücker Zeitung“. „Mit dieser Tonlage kann die SPD auch wieder bei ihrer Kernklientel punkten und darüber hinaus auch weit in das bürgerliche Lager hinein.“ Wenn die SPD es schaffe, ihre eigenen Anhänger zu mobilisieren, dann werde der Funke auch im Wahlkampf überspringen.
Der Parteitag hatte am Sonntag das Wahlprogramm mit dem Titel „Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land“ einstimmig verabschiedet. Es sieht einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent, einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sowie eine Solidarrente von 850 Euro monatlich vor. Zudem will die SPD eine Mietenbremse und ein Milliardenprogramm für Bildung.
DGB-Chef Sommer sagte, vieles von dem, was die Gewerkschaften schon seit Jahren propagierten, sei jetzt auch im SPD-Wahlprogramm enthalten. „Das ist auch unserem Wirken zu verdanken.“
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zeigte sich nach dem Parteitag ungeachtet der schlechten Umfragewerte für seine Partei und ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zuversichtlich für die Bundestagswahl im September: „Wir werden es genauso machen, wie bei den letzten zwölf Landtagswahlen. Da gab es vorher auch schwierige Umfragen, und am Ende haben wir alle gewonnen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Die SPD werde auf Themen setzen. „Die SPD will den Finanzkapitalismus bändigen, dafür sorgen, dass sich Arbeit wieder für alle lohnt und sicherstellen, dass Bildung wieder für Aufstieg sorgt — und nicht Herkunft oder Beziehungen.“
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag), Steinbrück habe auf dem Parteitag eine „echte Motivationsrede“ gehalten. „Die Partei konnte den Kampfgeist tanken, den sie benötigt.“ Steinbrücks Rede habe darüber hinaus deutlich gemacht, dass es eine echte Alternative zur schwarz-gelben Koalition in Berlin gebe. „Er hat gezeigt, dass wir etwas ändern können.“
Scharfe Kritik kam aus der Union. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, wertete das SPD-Programm als einen „Anschlag auf Leistungsbereitschaft, Wachstum und Arbeitsplätze“. Zugleich sprach er von einer „offenen Kriegserklärung der Sozialdemokraten an die Mittelschicht“. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärte ebenfalls: „Die Steuerpläne der SPD für den Fall ihres Wahlsieges kommen einem Anschlag auf den deutschen Mittelstand und damit auf die wirklichen Stützen der Gesellschaft gleich.“
