Bilanzbericht des Bundesfinanzministeriums Bund der Steuerzahler kritisiert zweifelhafte Ausgaben des Bundes
Berlin. Dank guter Konjunktur kann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter aus dem Vollen schöpfen. Der Bund der Steuerzahler sieht das allerdings auch mit Sorge: Nach seinen Angaben könnte der Bund 20 Milliarden Euro sparen, würde er das Geld nicht in fragwürdige Projekte stecken.
Ein Rekord jagt den nächsten. Nach dem jüngsten Bilanzbericht des Bundesfinanzministeriums spülte die gute Wirtschaftslage im Februar rund 48 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen - fünf Prozent mehr als im gleichen Vorjahresmonat. Schon im Januar betrug das Plus beim Steueraufkommen 3,7 Prozent. Damit fällt der Anstieg in den ersten zwei Monaten des Jahres unter dem Strich fast doppelt so hoch aus wie noch in der Steuerschätzung vom November prognostiziert.
Was jeden Kassenwart freuen muss, treibt dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, allerdings auch Sorgenfalten auf die Stirn. "Steigende Steuereinnahmen sind Gift für jede Haushaltskonsolidierung", meinte Holznagel gestern bei der Vorstellung einer kritischen Bestandsaufnahme über die Ausgaben des Bundes. Darin werden wie schon in den vergangenen Jahren zweifelhafte Fördergelder und "Auswüchse in der Subventionspolitik" aufgelistet, die sich auf 20 Milliarden Euro summieren. Das wären gut sechs Prozent des laufenden Bundeshaushalts.
Nachfolgend einige markante Beispiele:
ELEKTOMOBILITÄT: Der Bund unterstützt gleich mehrere Projekte zur Förderung von Elektroautos. 16,4 Millionen Euro gehen in die Entwicklung einer Lade-Infrastruktur, von der am Ende nur private Betreiber profitieren. Der Nobelanbieter Porsche bekam für die Entwicklung eines Elektroantriebs Steuermittel im Umfang von 3,7 Millionen Euro. Ein speziell auf den Premiumhersteller zugeschnittenes Forschungskonsortium ließ sich das Bundesforschungsministerium 22 Millionen Euro kosten. Die Firma sei eine der profitabelsten Autobauer der Welt. Da brauche es auch keine staatlichen Subventionen, meinte Holznagel.
BIERGESCHMACK: Mit 253.000 Euro fördert das Bundesforschungsministerium ein Projekt zur besseren Filterung des Bieres. Damit will man für mehr "Geschmack und Klarheit" sorgen. Nutznießer sind ein deutsches und ein schwedisches Unternehmen. Nüchterner Kommentar des Steuerzahlerbundes: "Um den Biergeschmack sollten sich die Bierhersteller selbst kümmern".
TIERFUTTER: Zur Optimierung der Trockenfutterherstellung für Hunde und Katzen unterstützt das Bundesumweltministerium ein privatwirtschaftliches Projekt mit 923.000 Euro. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes werde hier die Produktinnovation privater Firmen gefördert, kritisierte Holznagel. Derweil lässt sich das Landwirtschaftsministerium die Entwicklung von kostengünstigem Fischfutter 295.000 Euro kosten. Damit soll die Ernährung in Entwicklungsländern gesichert werden. Ein Ziel bestehe aber auch in der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Aquakulturproduktion, für die kein Steuergeld nötig sei, so die Kritik.
WÄSCHEREIEN: Mit 2,1 Millionen Euro unterstützt das Bundeswirtschaftsministerium ein Projekt zur Reduzierung des Energieverbrauchs in Wäschereien. Für die Unternehmen ergeben sich gleich zwei positive Effekte: sinkende Energiekosten und eine bessere Fleckentfernung. Nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes sind staatliche Subventionen auch hier fehl am Platz. Es müsse im eigenen Interesse der Unternehmen sein, Produktinnovationen und damit auch Möglichkeiten zur Energieeinsparung zu entwickeln.
Die Regierung sollte sich in Ausgabendisziplin üben, um die schwarze Null, also ein Etat ohne neue Schulden nicht in Frage zu stellen, mahnte Holznagel mit Blick auf solche Haushaltsposten. Denn "wenn sich die Konjunktur wieder abschwächt, könnte der Bund wieder in die roten Zahlen rutschen".
