Länderfinanzausgleich: Bayern zahlt, Berlin profitiert
Berlin (dpa) - Der Finanzausgleich zwischen „reichen“ und „armen“ Bundesländern ist auf ein Rekordvolumen gestiegen. 2015 überwiesen die Geberländer über diesen Umverteilungstopf nach Zahlen des Bundesfinanzministeriums 9,595 Milliarden Euro an die finanzschwachen Nehmer.
Dies ist ein Plus von rund 600 Millionen Euro gegenüber 2014. Nach Mitte Januar veröffentlichten ersten Zahlen war noch von mehr als 9,62 Milliarden Euro die Rede gewesen.
Mit Abstand größter Zahler bleibt Bayern. Der Freistaat zahlte nach Angaben aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums mit rund 5,45 Milliarden Euro weit mehr als die Hälfte. Weitere Geberländer sind Baden-Württemberg (gut 2,31 Milliarden Euro), Hessen (1,72 Milliarden) und Hamburg (112 Millionen Euro). Größter Profiteur war erneut Berlin. Die Hauptstadt erhielt gut 3,61 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen.
Der seit Jahren umstrittene Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er muss bis 2019 neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Eine Lösung war bis März angestrebt worden, verzögert sich aber.
Zumindest die 16 Bundesländer hatten sich im November auf eine gemeinsame Linie verständigt - auf Kosten des Bundes. Sie fordern von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab dem Jahr 2020 jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro Kompensationszahlungen. Das lehnen Schäuble sowie Union und SPD im Bundestag ab.
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) bekräftigte: „Die Reform des derzeitigen Systems ist dringend notwendig, um die Belastung des hessischen Landeshaushalts zu reduzieren und Anreize für eine solide Haushaltspolitik in den Nehmerländern zu schaffen.“ Deshalb sei es erfreulich, dass der von allen 16 Ländern getragene Reformvorschlag auf dem Tisch liege. „Der Bund sollte nun schnell an den Tisch dazu kommen“, sagte Schäfer. „Die Zeit für taktische Spielchen ist zu Ende.“
Nach dem Willen der Länder soll die Umverteilung zwischen „reichen“ und „armen“ Ländern völlig umgestellt werden. Der umstrittene Länderfinanzausgleich soll abgeschafft und durch ein Umsatzsteuermodell ersetzt werden.
Der gesamte Umverteilungstopf unter den Ländern sowie zwischen Bund und Ländern ist weit größer. In der ersten Stufe bekommen Länder etwas aus dem Topf mit den Umsatzsteuereinnahmen. Stufe zwei ist der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn. Das Volumen von Umsatzsteuer- und Länderfinanzausgleich insgesamt belief sich 2015 auf gut 17,49 Milliarden Euro. Dritte Stufe sind allgemeine Zuweisungen des Bundes, die zuletzt gut 3,8 Milliarden Euro betrugen.
