Bundesrat: Marathon-Debatte über Energiewende
Berlin (dpa) - Der Bundesrat befasst sich heute erstmals mit dem umfangreichen Gesetzespaket der schwarz-gelben Bundesregierung zur Energiewende. In der Atomausstiegsdebatte wollen mindestens sieben Ministerpräsidenten das Wort ergreifen.
Für die Bundesregierung stehen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf der Rednerliste. Zu erwarten ist, dass dabei die unterschiedlichen Positionen des Bundes und der Länder in wichtigen Fragen aufeinanderprallen. Dies betrifft Vorhaben wie den beschleunigten Bau neuer Stromtrassen, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung oder die Verteilung der Lasten aus den Einnahmeausfällen bei der Brennelementsteuer. Uneins untereinander sind die Länder, auf welche Weise die angepeilte Anteilsverdoppelung der erneuerbaren Energien auf 35 Prozent erreicht werden kann.
Zum Thema Atomausstieg und Energiewende liegen 22 Anträge und mehr als 200 Empfehlungen aus den Ausschüssen zur Abstimmung vor. Entscheidungen stehen bei diesem ersten Durchgang in der Länderkammer noch nicht an, sondern erst in der Sitzung am 8. Juli. Aus dem Gesetzespaket zur Energiewende benötigt dann voraussichtlich nur der Teil über die Förderung der Gebäudesanierung die ausdrückliche Zustimmung des Bundesrates.
Die Länder befassen sich ferner mit der Bankenabgabe zum Aufbau eines Krisenfonds für Kreditinstitute in Schieflage. Dabei haben sie andere Vorstellungen als der Bund. Abschließend beraten wird über das Kinderlärm-Gesetz: Danach gelten Kita- und Spielplatzgeräusche nicht mehr als „schädliche Umwelteinwirkung“. Klagen gegen Kinderlärm haben dann im Regelfall kaum noch Chancen.
