Bundesregierung hält an Bürgschaft für Rüstungsdeal fest
Berlin (dpa) - Trotz Kritik hält die Bundesregierung an ihrer Bürgschaft für ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien fest. Es gebe eine grundsätzliche Deckungszusage.
Eine abschließende Zusage erfolge, wenn der Vertrag zwischen dem Rüstungsunternehmen und dem Königreich geschlossen sei, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Montag in Berlin.
Linkspartei und Grüne fordern von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), das Geschäft zu stoppen. „Waffen für Saudi-Arabien sind Waffen für ein autokratisches Regime und potenzielle Waffen für einen Krieg“, erklärte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping in Berlin. Kipping erinnerte daran, dass der Vizekanzler öffentlich gegen Rüstungsexporte in Krisenregionen Stellung bezogen hatte. „Das ist für Gabriel eine Frage der Glaubwürdigkeit“, meinte die Linken-Politikerin.
Auch das Bündnis „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ forderte den Ressortchef zum Handeln auf: „Wer weniger Waffenexporte verspricht, wie Minister Gabriel, muss Wort halten und den Export der Militärboote nach Saudi-Arabien und deren Absicherung mit Steuergeldern durch Hermes-Bürgschaften jetzt verweigern“, sagte Sprecher Paul Russmann.
Gabriel hatte erst vor wenigen Tagen angekündigt, Waffenexporte einschränken zu wollen. Dies bekräftigte eine Sprecherin am Montag: „Es bleibt dabei: restriktive Rüstungspolitik.“ Der Wirtschaftsminister habe klar gemacht, dass Deutschland keine Waffen an Bürgerkriegsländer und Unrechtsregime liefern werde. Für jedes Waffengeschäft gelte eine Einzelfallprüfung.
Der „Spiegel“ hatte berichtet, dass die Bundesregierung beim geplanten Export von mehr als 100 Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten an das Innenministerium des Königreichs mit rund 1,4 Milliarden Euro bürgen wolle. Saudi-Arabien ist wegen der Menschenrechtslage im Land als Handelspartner umstritten, gilt aber als wichtiger Bündnispartner des Westens.
