dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Klitschko ruft zu Bürgerwehren auf
Kiew (dpa) - Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat in Kiew zum Aufbau ziviler Streifen aufgerufen. „Bildet Bürgerwehren“, forderte Klitschko auf dem Unabhängigkeitsplatz. Mit Spannung wird darauf gewartet, dass der mutmaßlich gefolterte Regierungsgegner Dmitri Bulatow ausreist. Der Machtkampf belastet das Verhältnis des Westens zu Russland. USA, Nato und EU verlangen von Russland, das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine zu respektieren. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz beschuldigte Russlands Außenminister Sergej Lawrow den Westen, die Proteste zu schüren.
Iran verspricht aufrichtige Atomverhandlungen - Israel warnt
München (dpa) - Der Iran wird aufrichtig über die Zukunft seines Atomprogramms verhandeln. Das hat Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bei der Münchner Sicherheitskonferenz versprochen. „Es wäre dumm, einen solchen Verhandlungsprozess zu beginnen und dann wieder abzubrechen“, sagte Sarif. Israel erneuerte dagegen Vorwürfe an die Adresse Teherans. Im Moment hat der Iran Teile des Atomprogramms eingefroren, dafür wurden Sanktionen gelockert. Ein internationales Abkommen soll den Konflikt langfristig weiter entschärfen.
Massive Störaktionen bei Thailand-Wahl - vorerst kein Ergebnis
Bangkok (dpa) - Ein Ergebnis der Wahl in Thailand gibt es vorerst nicht: Regierungsgegner hinderten Millionen Wähler an der Stimmabgabe. Die Opposition verlangt die Annullierung der Wahl. Neue Proteste stehen bevor. Er droht politisches Chaos. Eine befürchtete Eskalation der Gewalt blieb bei der Abstimmung aber aus. Allerdings konnte nur in knapp 90 Prozent der Wahlbezirke gewählt werden. Da nicht die vorgeschriebenen 95 Prozent der 500 Abgeordneten gewählt wurden, kann das Parlament vorerst nicht zusammentreten.
Deutscher im Jemen entführt - In Stammesgebiete verschleppt
Sanaa (dpa) - Im Jemen ist ein deutscher Staatsbürger entführt worden. Der Mann wurde vorgestern in der Altstadt von Sanaa von Bewaffneten verschleppt, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Saba. Die Entführer verlangen angeblich die Freilassung zweier Stammesangehöriger aus dem Gefängnis. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, dass die Meldung von der Entführung bekannt sei. Der Krisenstab sei eingeschaltet und bemühe sich um Aufklärung.
Auch Ministerien von Passwortdiebstahl betroffen
Berlin (dpa) - Von dem millionenfachen Klau von Online-Zugangsdaten sind nach einem „Spiegel“-Bericht auch der Bundestag und alle Bundesministerien betroffen gewesen. Das Bundeskriminalamt habe das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik schon im August 2013 gewarnt, dass bei Ermittlungen auch rund 600 Mail-Adressen aus dem Bundestag und den Ministerien in der riesigen Datenbank von geknackten Passwörtern aufgetaucht seien. Das BSI hatte am 21. Januar mitgeteilt, dass 16 Millionen Benutzerkonten gekapert worden seien.
Krawattenzwang für Schriftführer im Bundestag abgeschafft
Berlin (dpa) - Künftig wird es im Bundestag etwas weniger steif zugehen: Das Bundestagspräsidium verständigte sich nach einem „Spiegel“-Bericht darauf, die Kleiderordnung zu lockern und den Krawattenzwang für Schriftführer abzuschaffen. Den Antrag stellten die Bundestagsvizepräsidentinnen Claudia Roth und Petra Pau. Über die Krawattenpflicht war immer wieder heftig diskutiert worden. 2011 durften die Schlips-Verweigerer Andrej Hunko und Sven-Christian Kindler nicht als Schriftführer neben dem Bundestagspräsidenten Platz nehmen.
