Habermas mahnt Schwarz-Rot zu mehr Banken-Regulierung
Potsdam (dpa) - Der Philosoph Jürgen Habermas hat SPD und Union zu einer strengeren Regulierung von Banken aufgerufen. Eine der entscheidenden Ursachen für wachsende politische Unzufriedenheit in der EU sei die „Entfesselung des Finanzkapitalismus“, sagte er bei einer Klausur der SPD-Spitze in Potsdam.
Mit Blick auf die Europawahl sagte er, es sei beunruhigend, dass auch die Maßnahmen der neuen Bundesregierung „die Ursachen der Krise überhaupt nicht berühren“. Es gebe eine strikt anlegerfreundliche Politik in der EU zulasten von Löhnen und Sozialleistungen.
Ohne einen europaweiten Politikwechsel wachse die Gefahr, dass das Projekt dauerhaft Schaden nehme, sagte der 84-Jährige. Es gebe einen Steuerungsbedarf, „dem die Nationalstaaten immer weniger gewachsen sind“. Als Beispiele für eine Überforderung nannte Habermas auch „das vergebliche Bemühen der Bundesregierung“ um ein sogenanntes No-Spy-Abkommen mit den USA oder fehlende internationale Abkommen für mehr Klimaschutz.
Die SPD will sich im Europawahlkampf auch für eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte und ein Europa der Bürger einsetzen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer „riesigen Chance“, dass erstmals seit über 50 Jahren ein Deutscher Kommissionspräsident werden könnte. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz soll am 1. März auch zum Spitzenkandidaten aller europäischen Sozialdemokraten gewählt werden. Gabriel betonte, im Kern werde der Präsident der Kommission dieses Mal vom Europaparlament bestimmt, Ziel sei es auch, eine „überbordende Bürokratie“ zurückzudrängen.
Bei der zweitägigen Klausur soll am Montag das Arbeitsprogramm für 2014 erörtert werden. Die SPD plant jährliche Konferenzen, um die Regierungsarbeit in Bund und Ländern stärker hervorzuheben. „Dazu sollen alle sozialdemokratisch Regierenden auf Bund- und Länderebene gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der sozialdemokratischen Kommunalpolitik zusammenkommen“, heißt es in einer Beschlussvorlage. Die erste Konferenz soll am 6. April in Berlin stattfinden. Ab August soll auf 16 Regionalkonferenzen über die Arbeit in der Koalition mit der Union debattiert werden.
Zudem will die SPD dem digitalen Wandel Rechnung tragen. Die SPD solle „eine Partei der digitalen Öffnung und Belebung aller Kommunikationsformen sein“. Bis zum Parteitag 2015 soll zudem ein Konzept für den „digitalen Mitgliederentscheid“ vorgelegt werden.
