Bundestag berät über Sparhaushalt
Berlin (dpa) - Der Bundestag berät heute (Dienstag/1000) über den ersten Sparhaushalt der schwarz-gelben Koalition. Er sieht für 2011 eine Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro vor. Das sind 9,1 Milliarden Euro weniger, als von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ursprünglich vorgesehen war.
Die Linke kritisiert, die Regierung kürze bei den Investitionen, statt etwas für die Einnahmen zu tun. „Dieser Haushalt verdient wirklich das Prädikat unsolide, ungerecht und unsozial“, sagte Vizefraktionschef Dietmar Bartsch in der Phoenix-Sendung „Unter den Linden“ am Montagabend. Als Beispiele für mögliche Einnahmen nannte er eine Millionärssteuer und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes „in Richtung 50 Prozent“.
Beifall kommt dagegen von der FDP. Ihr Finanzpolitischer Sprecher Volker Wissing nannte den Haushalt in der schwierigen Euro- und Finanzmarktkrise ausgewogen. „Die Neuverschuldung bleibt deutlich unter dem, was die Vorgängerregierung vorhatte“, sagte Wissing in derselben Sendung. Zudem wolle die Regierung den Haushalt nicht nur konsolidieren, sondern auch für Wachstum sorgen. Sicherheitsrelevante Stellen bei der Polizei würden nicht gekürzt.
Die Regierung will die Gesamtausgaben auf 305,8 Milliarden Euro begrenzen. Der Entwurf vom Sommer sah noch 307,4 Milliarden Euro vor. Endgültig verabschiedet werden soll der Haushalt 2011 am Freitag.
