Bundestag debattiert über Visapolitik und Gesundheitsvorsorge
Berlin (dpa) - Eine Debatte über die deutsche Visapolitik sowie Pläne der Koalition für eine stärkere Gesundheitsvorsorge stehen heute im Zentrum der Plenarsitzung im Bundestag.
Die Koalition bringt ihren Gesetzentwurf für mehr Prävention gegen die großen Volkskrankheiten in erster Lesung ein. Das Ziel ist, gesundheitsbewusstes Leben zu fördern und vor allem Kinder und Ältere dabei zu unterstützen. Die Krankenkassen sollen ihre Präventionsausgaben von mindestens drei auf sechs Euro pro Versicherten verdoppeln.
Auf Antrag der Grünen debattieren die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde über die Visafreiheit für Balkanstaaten. Hintergrund ist, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, die Reisefreiheit unter bestimmten Bedingungen einzuschränken. Dies gilt auch als Reaktion darauf, dass im Winter verstärkt Roma aus Ostmitteleuropa nach Deutschland eingereist sein sollen. Die Grünen werfen der Regierung nun vor, zur Diskriminierung von Roma beizutragen. Im Kontrast zu dem Kurs gegenüber den Balkanländern wolle die Koalition zudem ausgerechnet Visa-Bedingungen für Vertreter der russischen Nomenklatur erleichtern, so die Opposition.
Weitere Themen im Bundestag sind unter anderem die Wirtschaftskriminalität und das Recht auf ein Girokonto.
