Bundestags-Juristen sehen wenig Chancen für Pkw-Maut
Berlin (dpa) - Im Streit mit Brüssel um die Pkw-Maut hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Einschätzung von Juristen der Bundestagsverwaltung schlechte Karten.
Die EU-Kommission stört sich daran, dass die Abgabe unterm Strich nur ausländische Fahrer belastet, Inländer sollen ihr Geld über eine Senkung der Kfz-Steuer zurückbekommen. Der Wissenschaftliche Dienst sieht darin in einem Gutachten für die Grünen nun ebenfalls „eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“.
Dobrindt argumentiert, dass deutsche Halter ja schon über die Kfz-Steuer ihren Beitrag leisten, mit der Maut also gewissermaßen doppelt belastet würden. Die Juristen finden, dass „sich beide Positionen nicht saldieren“ lassen. Denn die Kfz-Steuer sei nicht zweckgebunden und leiste als Teil des Bundeshaushalts nur mittelbar einen Beitrag zur Finanzierung der Infrastruktur, heißt es in dem Gutachten, über das zuerst der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete.
Die EU-Kommission hat wegen der Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Dobrindt will nicht nachgeben und notfalls den Europäischen Gerichtshof entscheiden lassen. Der ursprünglich für 2016 geplante Start der Maut liegt bis dahin auf Eis. Die Vorbereitungen laufen laut Ministerium aber weiter.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte am Donnerstag, schon jetzt sei klar: „Herr Dobrindt und mit ihm die ganze Bundesregierung wird mit der Pkw-Maut scheitern.“ Er kritisierte: „Dessen ungeachtet schafft Dobrindt weiter Fakten für das Bürokratie-Monster Pkw-Maut.“
Für unproblematisch halten die Bundestags-Juristen dagegen die Staffelung der Preise für die Kurzzeit-Maut, die Ausländer in aller Regel wählen werden. Die Kommission findet, dass ihnen dadurch unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen. Der Wissenschaftliche Dienst kann das nicht nachvollziehen: Die Kurzzeit-Maut verursache auch höhere Fixkosten als die für Inländer geplante Jahresmaut.
Dobrindts Maut-Gesetz sieht vor, dass Ausländer die nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos gestaffelte Abgabe nur auf Autobahnen zahlen, Inländer auch für Bundesstraßen. Einbringen soll die Maut laut Ministerium nach Abzug der Kosten jährlich 500 Millionen Euro.
