Einstufung von Balkan-Ländern als „sicher“ hat wenig Wirkung
Berlin (dpa) - Die Einstufung mehrerer Balkan-Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ hat bislang nur begrenzte Wirkung gezeigt.
Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr angesichts einer großen Zahl an aussichtslosen Asylanträgen die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sicher“ klassifiziert, um Asylbewerber aus der Region schneller wieder zurückschicken zu können.
Die Zahl der Asylanträge aus Mazedonien ging seitdem jedoch weiter nach oben. Das geht aus Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Aus Serbien und Bosnien-Herzegowina kamen zwar etwas weniger Asylsuchende. Das Innenministerium räumte jedoch ein, man habe auf eine deutlichere Wirkung gehofft.
Ziel der Länder-Einstufung ist eine Beschleunigung der Verfahren, weil Asylanträge aus den betroffenen Staaten schneller als unbegründet abgelehnt werden können. Außerdem hofft die Regierung auf eine Signalwirkung in den Herkunftsländern - mit der Folge, dass weniger Asylsuchende von dort nach Deutschland kommen. Das Gesetz dazu trat Anfang November in Kraft. In dem Monat gab es 926 Asylanträge von Mazedoniern. Im Juni waren es nun 1514 - und damit deutlich mehr als in jedem anderen Monat seit Anfang 2014.
Die Zahl der Asylanträge aus Serbien dagegen ging im gleichen Zeitraum von 3570 auf 2240 zurück. Auch aus Bosnien-Herzegowina kommen inzwischen etwas weniger Asylsuchende: Im November 2014 waren es 951, im vergangenen Monat dann 609. Die Antragszahlen unterliegen aber grundsätzlich von Monat zu Monat einigen Schwankungen.
Ein Sprecher des Innenressorts räumte ein, man habe sich etwas deutlichere Effekte erhofft. Es kämen immer noch ziemlich viele Menschen aus den drei Ländern. Aber der Anstieg sei gedämpft. Auch sei die Dauer der Asylverfahren bei diesen Staaten geringer als im Durchschnitt. Bei Anträgen aus Bosnien-Herzegowina dauere das Verfahren im Schnitt 4,2 Monate, bei Mazedoniern 4,8 und bei Serben 3,6 Monate. Auch hier sei man noch nicht ganz so weit wie erhofft. „Daran arbeiten wir aber weiter.“ Es sei ohnehin noch zu früh für eine abschließende Bewertung, betonte der Sprecher.
Insgesamt liegt die Dauer der Asylverfahren derzeit im Schnitt bei 5,3 Monaten. Am schnellsten geht es in Mecklenburg-Vorpommern mit durchschnittlich 3,3 Monaten, am längsten dauert es in Schleswig-Holstein mit 7,9 Monaten. Auch je nach Herkunftsland variiert die Verfahrensdauer sehr. Besonders kurz sind derzeit die Verfahren bei Anträgen aus dem Kosovo (2,3 Monate). Von dort waren in den vergangenen Monaten besonders viele Asylbewerber gekommen. Auch ihre Anträge werden fast immer abgelehnt. Diskutiert wird nun, auch den Kosovo und weitere Balkanstaaten als „sicher“ einzustufen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet Asylanträge von Menschen aus dem Westbalkan prioritär. So sollten die hohen Fallzahlen aus der Region schnell gesenkt werden, sagte Präsident Manfred Schmidt dem „Donaukurier“.
Bayerns Regierung hatte am Montag einen schärferen Kurs gegenüber Flüchtlingen vom Balkan beschlossen. Demnach sollen solche Asylbewerber mit wenig oder keinerlei Chancen auf ein Bleiberecht künftig in zwei neuen, speziellen Aufnahmezentren in Grenznähe untergebracht und deutlich schneller als bisher abgeschoben werden. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verteidigte das viel kritisierte Vorhaben am Mittwoch. Unterstützung bekam er vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, der sich durch spezielle Aufnahmelager eine Entlastung der Kommunen verspricht.
