EU-Staaten verfehlen Ziel bei Flüchtlingsverteilung
Brüssel (dpa) - Bei der angestrebten Verteilung von 60 000 Flüchtlingen haben die EU-Staaten auch im zweiten Anlauf ihr Ziel verfehlt.
Einig wurden sich die EU-Innenminister in Brüssel nur über die Verteilung von 54 760 Migranten, wie Luxemburgs für Migration zuständiger Minister Jean Asselborn mitteilte. Er leitete das Treffen, weil sein Land derzeit den Vorsitz der EU-Staaten hat. EU-Migrationskommisar Dimitris Avramopoulos versicherte, das ursprüngliche Ziel werde bis Jahresende erreicht. Deutschland nimmt 12 100 Menschen auf.
Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller nannte das Ergebnis eine „hanebüchene Blamage“. Die deutsche Staatssekretärin Emily Haber, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei dem Treffen vertrat, sagte: „Manche schwierige Geburten dauern eben lange“. Gleichzeitig versicherte sie: „Bei dem Ziel bleibt es.“
Ein Teilziel hat die EU erreicht. So sollen 22 504 Menschen aus Ländern außerhalb der EU aufgenommen werden - ursprünglich waren nur 20 000 geplant. Hier geht es um Flüchtlinge aus Lagern nahe der syrischen Grenze. Gute Chancen hätten Menschen aus dem Irak, Syrien, Eritrea und möglicherweise Somalia, erklärte Asselborn. Denn bei diesen Gruppen werden mindestens drei Viertel der Asylgesuche anerkannt - auf diese Messlatte hatten sich die Staaten zuvor verständigt. Deutschland will davon 1600 Flüchtlinge aufnehmen.
Weitere 32 256 Migranten sollen aus den Mittelmeer-Ankunftsländern Italien und Griechenland auf andere EU-Länder verteilt werden. Ziel sind hier nach wie vor 40 000 Plätze bis Jahresende. Deutschland hat die Aufnahme von 10 500 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland zugesagt. Asselborn sagte: „Die europäische Solidarität auf die Freiwilligkeit zu stützen hat deutliche Grenzen und das wissen wir.“
Nach dem Dublin-Abkommen ist jener Mitgliedsstaat, auf dem ein Flüchtling erstmals den Boden der Europäischen Union betreten hat, zuständig für das Asylverfahren. Gerade Italien und Griechenland fordern daher Unterstützung. Ungarn, selbst Ziel von Migranten, die auf dem Landweg in die Europäische Union gelangen, nimmt aus beiden Gruppen niemanden auf.
Der luxemburgische Minister Asselborn sagte zu den Zahlen: „Sie sind manchmal ermutigend (...), manchmal vielleicht auch ein bisschen enttäuschend, manches Mal kann das sogar peinlich sein, aber (...) weniger für die EU als für einige Mitgliedsstaaten.“ Avramopoulos räumte ein, auch er habe mehr erwartet. Insgesamt lobt er das Erreichte aber als Zeichen der Solidarität: „Bei dieser Politik geht es nicht um Zahlen.“ Er wolle in den nächsten Monaten ein Verteilungssystem für ähnliche Notfälle in der Zukunft vorschlagen.
Das Sondertreffen am Montag war nötig geworden, nachdem eine Einigung Anfang Juli gescheitert war. Das Europaparlament muss noch angehört werden.
