Ex-AfD-Chef gründet neue Partei Alfa vs. ALfA - Neuer Partei von Lucke droht Ärger
Berlin (dpa) - Die Partei gibt es erst wenige Stunden - da droht der Neugründung von AfD-Gründer Bernd Lucke bereits Ärger. Und zwar wegen ihres Namens: Alfa. Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) will rechtliche Schritte wegen der gleichen Abkürzung prüfen.
Vereinschefin Claudia Kaminski klagte, Lucke habe sich offensichtlich nicht vorher informiert, ob der Name bereits verwendet werde.
Der Verein tritt nach eigenen Angaben seit mehr als 35 Jahren für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein, plädiert also unter anderem gegen Abtreibung und Forschung an Embryonen. Sie wollten nicht mit einer Partei verwechselt werden, sagte die Vorsitzende am Montag „Zeit Online“.
Auch der Automobilhersteller Fiat informierte nach Angaben des „Kölner Stadt-Anzeigers“ (Dienstag) seine Konzernzentrale über die Namensgleichheit. „Aber es ist nicht so weit, dass wir juristisch vorgehen würden“, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.
Die Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa) hatte sich am Sonntag in Kassel gegründet. Inhaltlicher Schwerpunkt soll die Kritik am Euro und an der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik sein, aber auch der angebliche Missbrauch der Asylgesetze und eine „geordnete“ Zuwanderungspolitik.
Ihr Vorsitzender ist der ehemalige AfD-Chef Lucke. Er hatte die Alternative für Deutschland verlassen, nachdem sich die nationalkonservativen Kräfte bei einem Parteitag durchgesetzt hatten. „Da wurde alles bejubelt, was sich irgendwie gegen die EU gerichtet hat oder gegen den Islam“, sagte Lucke im Deutschlandfunk. Dieses Gedankengut habe in seiner neuen Partei keinen Platz. Lucke sprach von einer „Wiedergeburt der ursprünglichen AfD, so wie sie 2013 gegründet wurde und uns leider durch den inakzeptablen Rechtsruck abhandengekommen ist“.
„Problematische“ Leute aus der alten Partei seien nicht willkommen. „Da führen wir dann in der Tat eine schwarze Liste, ja“, sagte Lucke. Für unbekannte Mitglieder plant er eine einjährige Probezeit. „Menschen, die wir nicht kennen, die sind zunächst einmal nur mit eingeschränkten Rechten bei uns willkommen.“
Der Politologe Ulrich von Alemann sieht für die neue Partei keine Chance. „Hinter allen erfolgreichen Parteien, die wir in Deutschland hatten, stand immer eine breite soziale Bewegung“, sagte er dem Fernsehsender n-tv. „Ob von links, von rechts, Konservative, auch Liberale haben eine feste bürgerliche Basis. Und diese Partei ist eine Kopfgeburt.“
Der Bremer Parteienforscher Lothar Probst bezweifelt, dass es genug Wähler für AfD und Alfa gibt. Das Programm der neuen Partei klinge wie ein „aufgewärmtes Potpourri“. „Alles in allem bleibt Alfa programmatisch aber relativ konturenlos“, sagte Probst dem „Handelsblatt“. Er halte es für ziemlich naiv, so zu tun, als habe es das Scheitern Luckes in der AfD nicht gegeben.
In der AfD hatte es einen monatelangen Machtkampf gegeben, den die frühere Co-Vorsitzende Frauke Petry aus Sachsen gewonnen hatte. Danach Tausende Mitglieder ihren Austritt an. Auch der Bayern-Vorstand will nun fast geschlossen zu Alfa übertreten. In Rheinland-Pfalz könnte Alfa womöglich schon bei der Landtagswahl 2016 antreten, wie der Ex-AfD-Landevorsitzende Uwe Zimmermann andeutete.
Linken-Chef Bernd Riexinger sagte, er erhoffe sich, dass sowohl AfD als auch Alfa nun nicht mehr über die Fünf-Prozent-Hürde kämen.
