dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Medien: NSA belauschte auch Außenminister Steinmeier
Berlin (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier systematisch belauscht. Das gehe aus neuen Dokumenten der Enthüllungsplattform Wikileaks hervor, berichten die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Demnach stand sogar das Handy, das die NSA Steinmeier als ranghohem SPD-Politiker zuordnete, auf der Ausspähliste. Insgesamt seien es 20 Telefonnummern gewesen. Die neuen Unterlagen deuteten auf einen jahrelangen Lauschangriff der NSA auf das Auswärtige Amt hin.
EU-Staaten verfehlen Ziel bei Flüchtlingsverteilung
Brüssel (dpa) - Bei der angestrebten Verteilung von 60 000 Flüchtlingen haben die EU-Staaten auch im zweiten Anlauf ihr Ziel verfehlt. Einig wurden sich die EU-Innenminister in Brüssel nur über die Verteilung von 54 760 Migranten, wie Luxemburgs für Migration zuständiger Minister Jean Asselborn mitteilte. Er leitete das Treffen, weil sein Land derzeit den Vorsitz der EU-Staaten hat. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos versicherte, das ursprüngliche Ziel werde bis Jahresende erreicht. Deutschland nimmt 12 100 Menschen auf.
Karlsruhe entscheidet über umstrittenes Betreuungsgeld
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über das umstrittene Betreuungsgeld. Dabei geht es um die Frage, ob die 2013 auf Betreiben der CSU eingeführte Familienleistung gegen das Grundgesetz verstößt. Geklagt hatte Hamburg, das die Prämie aus mehreren Gründen für verfassungswidrig hält. Das Betreuungsgeld gewährt denjenigen Eltern monatlich 150 Euro, die ihr Kleinkind nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken. Die Karlsruher Richter hatten die formale Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in ihrer Verhandlung bereits infrage gestellt.
Mindestens 31 Tote bei mutmaßlichem IS-Anschlag im türkischen Suruc
Istanbul (dpa) - In der Türkei sind beim schwersten Terroranschlag seit mehr als zwei Jahren mindestens 31 Menschen getötet worden. Wie der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus nach Medienangaben mitteilte, starb ein Verletzter am Abend. Rund 100 Menschen wurden verletzt. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte, es gebe Hinweise auf einen Selbstmordanschlag der Terrormiliz Islamischer Staat. In Istanbul gingen am Abend mehrere Tausend Menschen aus Protest gegen den Anschlag auf die Straße. Die Polizei setzte Tränengas ein und löste die Demonstration auf.
EZB bestätigt: Athen hat Milliardenschulden fristgerecht bezahlt
Frankfurt/Main (dpa) - Das von der Pleite bedrohte Griechenland hat Milliardenschulden bei der Europäischen Zentralbank getilgt. Die Notenbank bestätigte in einer knappen Mitteilung, dass Athen insgesamt 4,2 Milliarden überwiesen hat. Zuvor hatte der Internationale Währungsfonds mitgeteilt, dass Griechenland auch die dort ausstehenden Raten von insgesamt rund 2,0 Milliarden Euro bezahlt hat. Das Geld für die Schuldentilgung kommt aus dem EU-Rettungstopf EFSM. Eine Brückenfinanzierung von gut sieben Milliarden Euro soll das klamme Land über Wasser halten.
US-Außenminister Kerry reist im August nach Kuba
Washington (dpa) - US-Außenminister John Kerry wird am 14. August zur feierlichen Eröffnung der US-Botschaft nach Kuba reisen. Das kündigte Kerry bei einer Pressekonferenz mit Kubas Außenminister Bruno Rodríguez in Washington an. Über fünf Jahrzehnte nach dem Abbruch hatten beide Länder ihre diplomatischen Beziehungen offiziell wieder aufgenommen. Die Botschaften arbeiten wieder. Es werde ihm eine Ehre sein, die US-Flagge an der Botschaft in Havanna zum ersten Mal seit 56 Jahren zu hissen, twittert Kerry. Die Kubaner hatten ihre Flagge bereits an diesem Montag in Washington feierlich aufgezogen.
