Bundeswehr-Jets sollen ab Januar IS bekämpfen
Berlin (dpa) - Es ist einer der heikelsten Einsätze in der Geschichte der Bundeswehr: Schon kommende Woche will die Bundesregierung erste „Tornado“-Aufklärungsjets in der Türkei stationieren, um sich am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak zu beteiligen.
Das Kabinett gab für die 134 Millionen Euro teure Mission mit rund 1200 Soldaten grünes Licht.
Doch in der Front gegen den IS vertiefen sich die Risse: Russland warf der Türkei Komplizenschaft mit der IS-Miliz vor und erntete empörte Reaktionen aus Ankara.
Der Bundestag soll dem Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr noch diese Woche zustimmen. Ein Ja der Koalition aus CDU und SPD gilt als sicher. Die Linksfraktion erwägt Verfassungsklage gegen die Entscheidung der Regierung.
Anfang Januar könnten erstmals Maschinen vom türkischen Incirlik zur Aufklärung starten. Parallel soll ein Airbus mit der Betankung von Kampfjets anderer Staaten beginnen. Das Engagement ist eine Antwort auf die Terroranschläge von Paris vor gut zwei Wochen, zu denen sich der IS bekannt hat. Die sunnitische Miliz beherrscht mit Tausenden Kämpfern weite Landstriche in Syrien, dem Irak und Libyen.
Auch das für den Schutz des französischen Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“ vorgesehene deutsche Kriegsschiff könnte innerhalb weniger Tage seine Aufgaben wahrnehmen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vermied auf entsprechende Fragen das Wort Krieg. „Es handelt sich um einen militärischen Einsatz“, betonte sie in Berlin.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, erwartet einen langen Kampf. In der ARD sprach er von „weit über zehn Jahren“.
Der russische Präsident Wladimir Putin warf der Türkei vor, mit dem Abschuss des russischen Kampfjets vor einer Woche den Ölhandel mit dem IS in Syrien sichern zu wollen.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wies dies zurück: Sollte Russland Beweise vorlegen können, würde er zurücktreten, konterte er nach Angaben der staatsnahen Nachrichtenagentur Anadolu. Zugleich legte Erdogan Putin dessen Rücktritt nahe, sollte Russland Belege schuldig bleiben.
US-Präsident Barack Obama forderte den Nato-Partner Türkei und Russland zum gemeinsamen Kampf gegen den IS auf. Nach einem Gespräch mit Erdogan in Paris sagte Obama: „Wir haben alle einen gemeinsamen Feind. Das ist der IS.“
Die türkische Luftwaffe hatte den russischen Su-24-Bomber am Dienstag vergangener Woche im Grenzgebiet zu Syrien mit der Begründung abgeschossen, er habe türkisches Staatsgebiet überflogen. Moskau bestreitet das.
Als Vergeltungsmaßnahme erließ Putin Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei. Demnach verbietet Russland von Januar an unter anderem die Einfuhr zahlreicher Agrarprodukte aus der Türkei. Ab dann gilt für Türken außerdem eine Visapflicht. Zuletzt reisten jährlich etwa vier Millionen Russen in die Türkei, die größte Gruppe nach den Deutschen. Nun stellt Russland alle Charterflüge ein.
Die USA wollen ein Spezialkommando in den Irak schicken, um den Kampf dort gegen den IS zu verstärken. Verteidigungsminister Ashton Carter sagte zudem zur Lage in Syrien, die Einsätze der US-Spezialkräfte dort würden möglicherweise ausgebaut. Ein Ziel der USA sei, die IS-Gebiete in Syrien und im Irak voneinander zu trennen.
Das britische Parlament stimmt diese Woche über Luftangriffe auf den IS auch in Syrien ab. Ein Ja gilt als sicher, auch wenn Labour-Oppositionschef Jeremy Corbyn dagegen ist.
