Busse und Bahnen stehen wegen Warnstreiks still
Berlin (dpa) - In vielen Städten steht der Nahverkehr still, anderswo bleiben die Kitas zu. Die Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst schränken die Bürger ein. Am Donnerstag droht Chaos an den Flughäfen.
Mit massiven Warnstreiks haben die Gewerkschaften vor der dritten Tarifverhandlungsrunde den öffentlichen Nahverkehr behindert. Ein Schwerpunkt der Auseinandersetzung im öffentlichen Dienst lag am Mittwoch in Nordrhein-Westfalen. „Wir haben eine annähernd hundertprozentige Streikbeteiligung“, sagte der Sprecher des Verdi-Bezirks NRW, Günter Isemeyer. Nur privat betriebene Buslinien fuhren in einzelnen Städten.
Der vorläufige Höhepunkt der Warnstreikwelle wird für diesen Donnerstag erwartet. Die Gewerkschaft plant unter anderem, sieben großen Flughäfen Deutschlands - außer Berlin - teilweise lahmzulegen. Deutschlands größte Fluglinie Lufthansa streicht fast 600 Flüge.
Verdi will mit den Aktionen Druck vor der dritten Tarifverhandlungsrunde ab dem kommenden Montag in Potsdam machen. In der zweiten Runde hatte es zwar eine Annäherung in einzelnen Punkten, aber insgesamt keinen Durchbruch gegeben. Die Gewerkschaften fordern, dass die Einkommen der 2,1 Millionen Angestellten im Bund und in den Kommunen um einen Betrag von 100 Euro und dann zusätzlich um weitere 3,5 Prozent steigen. Die Arbeitgeber haben bislang kein Angebot vorgelegt.
Von dem Kräftemessen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern waren am Mittwoch auch die Bürger der großen Städte Niedersachsens wie Hannover, Braunschweig oder Göttingen betroffen. Dort standen am zweiten Tag in Folge Busse und Stadtbahnen still.
Der Arbeitskampf traf auch Hessen. Hier wurde unter anderem der öffentliche Nahverkehr in Frankfurt, Kassel und Wiesbaden ganz oder teilweise lahmgelegt. Auch in vielen Städten Baden-Württembergs blieben Busse und Bahnen in den Depots. Mehr als 15 000 öffentlich Bedienstete traten in Bayern in den Ausstand.
In Bayern blieben zahlreiche Kitas geschlossen, Mülltonnen wurden nicht geleert, in Krankenhäusern wurden Notdienste organisiert.
Verdi-Chef Frank Bsirske gab sich selbstbewusst. Sollte es bei den Verhandlungen nicht zu einer Einigung kommen, drohe ein Arbeitskampf mit hoher Beteiligung, sagte der Gewerkschafter auf einer Kundgebung vor rund 5500 Teilnehmern in Kassel. Die hohe Beteiligung an den Protesten sei ein starkes Signal und eine klare Botschaft an die Arbeitgeber. Ziel bleibe aber eine Einigung in der nächsten Gesprächsrunde.
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände tadelte die anhaltenden Proteste. „Die Warnstreiks bringen uns in den Verhandlungen nicht weiter“, sagte Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann in Frankfurt. „Wir fordern die Gewerkschaft dazu auf, ihre Energie auf die Verhandlungen zu lenken.“
Zu Ausständen soll es am Donnerstag neben den Flughäfen auch unter anderem wieder in Nordrhein-Westfalen kommen. Die Gewerkschaft rechnet dort mit rund 60 000 Beschäftigten, die die Arbeit niederlegen. Dann sollen auch Mitarbeiter der Stadtverwaltungen, Jobcenter, Sparkassen, Müllabfuhr und kommunale Kitas in fast allen nordrhein-westfälischen Städten die Arbeit niederlegen. In Sachsen-Anhalt wird ebenfalls wieder gestreikt.