Regierung weitet Maut auf Lkw ab 7,5 Tonnen aus
Wegen schwindender Einnahmen werden auch weitere 1000 Kilometer Bundesstraßen einbezogen.
Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Lkw-Maut angesichts schwindender Einnahmen auf mehr Bundesstraßen und kleinere Lastwagen ausdehnen. Gemäß einem Gutachten müssen die Mautsätze bald gesenkt werden, sagte Dobrindt gestern in Berlin. Dadurch seien für den Bund bis 2017 geringere Mauteinnahmen „im Bereich von zwei Milliarden Euro“ zu erwarten.
Um die Lücke zum Teil zu schließen, soll die Maut zum 1. Juli 2015 auf zusätzlichen 1000 Kilometern Bundesstraße kommen. Daraus seien für diese Wahlperiode 500 Millionen Euro Mehreinnahmen zu erwarten. Außerdem sollen bis spätestens Herbst 2015 auch rund 80 000 leichtere Lkw ab 7,5 Tonnen in die Mautpflicht einbezogen werden. Daraus seien 200 Millionen Euro Mehreinnahmen zu erwarten. Bisher ist die Maut für Lkw ab zwölf Tonnen fällig.
Den Entwurf für eine Pkw-Maut werde er vor der Sommerpause vorlegen, sagte Dobrindt. 2015 könne die technische Umsetzung beginnen, 2016 die Gebühr dann „kassenwirksam“ werden. Er bevorzuge hier eine Vignettenlösung. Deutsche Autofahrer sollen die Kosten für die Vignette erstattet bekommen. Red
