Bundestagswahlkampf CDU-Generalsekretär Tauber verspricht: Nichts Persönliches gegen Schulz
Die Unionsspitze schwört sich auf einen harten Wahlkampf ein. Die SPD fühlt sich schon an die Barschel-Affäre erinnert.
Berlin. Der Schulz-Schock sitzt tief in der Union. Am Wochenende schon hatten Finanzminister Wolfgang Schäuble und Fraktionschef Volker Kauder den SPD-Herausforderer von Angela Merkel scharf kritisiert; aus dem Europaparlament war zugleich ein Dossier mit zum Teil persönlichen Vorwürfen bekannt geworden. Inhaltlich nahmen CDU und CSU am Montag davon nichts zurück. Aber bei der Form der Kritik will man vorsichtiger sein.
"Wir werden den Kandidaten Schulz nicht als Person angreifen, aber wohl seine Haltungen und Aussagen", teilte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach der Vorstandssitzung seiner Partei mit. Und fügte hinzu, er meine damit "Angriffe gegen persönliche Phasen im Leben oder Brüche in Biografien, die vielleicht jeder von uns hat". Ähnliches war schon aus dem Umfeld von Angela Merkel zu hören gewesen, die sich am Sonntag am Rande der Bundesversammlung mit Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer zu einem vertraulichen kurzen Gespräche getroffen hatte.
Im CDU-Präsidium wurde ausführlich über die Lage diskutiert, vor allem über die Tatsache, dass die SPD in den Umfragen nach oben geschossen ist und die Union teilweise schon überflügelt hat. Am meisten gewinnt die SPD seit der Kür Schulz' zum Kanzlerkandidaten bei Nichtwählern, auch zulasten der AfD. In Taubers Pressekonferenz nahm das Thema Schulz den überwiegenden Teil der Zeit ein.
Und umgekehrt die Abwehr der Kritik an Schulz auch in der Pressekonferenz, die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley eine Stunde später gab. Wer beide Veranstaltungen verfolgte, musste unweigerlich zu dem Eindruck kommen, dass Union und SPD einen Tag nach der gemeinsamen Wahl eines neuen Bundespräsidenten aus dem Stand in den Wahlkampfmodus geschaltet haben.
Barley kritisierte das von Mitarbeitern der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament. zusammengestellte Dossier scharf. Es enthält unter anderem den Vorwurf, als EU-Parlamentspräsident habe es Schulz geduldet, dass ein enger Vertrauter sich Vorteile bei Spesengeldern verschafft habe. Die Vorwürfe seien alt und bereits "vorwärts und rückwärts geprüft" worden, sagte Barley.
Und wenn in dem Dossier sogar die Speisekarte von Schulz' nicht gerade billigem Lieblingsrestaurant in Brüssel erwähnt werde, sei das lächerlich. Es lasse für den kommenden Wahlkampf nichts Gutes ahnen, dass dazu aufgerufen worden sei, weiteres belastendes Material zu sammeln und an die Geschäftsstelle der CDU/CSU im Europaparlament zu schicken. SPD-Parteivize Ralf Stegner warf der Union in Erinnerung an die Affäre des damaligen Kieler Ministerpräsidenten deshalb sogar schon Methoden wie aus den "Barschel-Jahren" vor.
Die Union argwöhnte, die SPD versuche jede Kritik an Schulz zu tabuisieren. "Offenbar will man dort wieder den Strafbestand der Majestätsbeleidigung einführen", ätzte Tauber. Man kritisiere den Herausforderer politisch, nicht persönlich, "in der Sache hart, aber fair in den Aussagen". Schulz wolle die Türkei zum EU-Mitglied machen, mit Grünen und Linken regieren und europäische Schulden vergemeinschaften. "Wir nicht". Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Welche Schmutzkampagne gegen Schulz?", antwortete er rhetorisch auf eine entsprechende Frage. "Wahrheit kann weh tun". Die SPD solle nicht den Wehleidigen spielen
