CDU-Großspende entfacht Debatte über Parteienfinanzierung
Berlin (dpa) - Die umstrittene Großspende der BMW-Aktionärsfamilie Quandt/Klatten an die CDU hat eine Debatte über schärfere Regeln für die Parteienfinanzierung entfacht. Die Antikorruptions-Organisation Transparency und die Opposition riefen Bundespräsident Joachim Gauck auf, dafür eine Kommission einzurichten.
Das Staatsoberhaupt zeigte sich prinzipiell aufgeschlossen, sieht für eine mögliche Reform aber zuerst das Parlament am Zug. Gefordert werden etwa Obergrenzen für Spenden. Die Bundesregierung wies Vorwürfe der Käuflichkeit wegen ihrer Haltung zu künftigen Abgaswerten für Autos in der EU zurück.
Die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller, rief Gauck auf, die Initiative zu ergreifen. Er könne nach geltendem Recht eine Kommission einberufen, wenn er den Eindruck habe, dass bei der Parteienfinanzierung etwas schieflaufe, sagte sie „Zeit Online“.
Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte „Handelsblatt Online“: „Wir stehen der Forderung, eine Kommission einzurichten, sehr offen gegenüber in der Hoffnung, dass der Prozess zu mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung endlich vorankommt.“ Auch die Linke sprach sich für eine Kommission aus.
Eine Sprecherin des Präsidialamts sagte, Gauck verfolge die Debatte sehr aufmerksam. Die Regelung der Parteienfinanzierung sei aber in erster Linie eine Aufgabe des Gesetzgebers. Sollte für eine etwaige Reform sachverständige Beratung für erforderlich gehalten werden, werde sich der Präsident dem Wunsch nach Berufung einer entsprechenden Kommission nicht verschließen.
Wie am Dienstag bekannt geworden war, gingen bei der CDU am 9. Oktober - also zwei Wochen nach der Bundestagswahl - 690 000 Euro von Johanna Quandt und ihren Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten ein. Die drei Familienmitglieder halten zusammen 46,7 Prozent am Autobauer BMW. SPD, Linke und Grüne verwiesen auf einen zeitlichen Zusammenhang mit dem Eintreten der Bundesregierung gegen strengere CO2-Vorgaben für Autos in der EU. Deutschland dringt auf Nachbesserungen im Sinne heimischer Hersteller.
Die Bundesregierung verwahrte sich gegen Verdächtigungen, durch große Parteispenden politisch beeinflussbar zu sein. „Natürlich ist die Bundesregierung nicht käuflich“, sagte ihr stellvertretender Sprecher, Georg Streiter.
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte „Handelsblatt Online“: „Aus Gründen der politischen Glaubwürdigkeit muss die CDU die Spenden zurückgeben.“ Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht forderte SPD und Grüne auf, gemeinsam ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien zu beschließen. Die Grünen forderten, Spenden von Privatleuten auf 100 000 Euro im Jahr an eine Partei zu begrenzen.
Auch die Organisation LobbyControl verlangte eine Rückgabe der Zuwendung, da die Spender offenkundig Veröffentlichungspflichten vor dem Wahltag umgehen wollten. Die Familie hatte erklärt, die Spende erst nach der Wahl getätigt zu haben, um klar zu machen, dass es keine Beeinflussung gebe. LobbyControl forderte die CDU zudem auf offenzulegen, wer bereits früher von einer geplanten Spende gewusst habe. Für Parteispenden solle eine Obergrenze von 50 000 Euro je Person und Jahr eingeführt werden.
