dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Union und Grüne zur zweiten Sondierung zusammengekommen
Berlin (dpa) - Union und Grüne sind am Nachmittag zu einer zweiten Sondierungsrunde in der Parlamentarischen Gesellschaft zusammengekommen. Beide Parteien wollen ausloten, ob man Koalitionsgespräche aufnehmen kann. Die Grünen trafen sich bereits um 15 Uhr zu einer Vorbesprechung. Wie lange das Treffen dauern wird, ist offen. Die Grünen wollen direkt nach dem Treffen oder spätestens morgen früh entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen mit der Union wollen oder nicht. Trotz Skepsis bestanden mehrere Grünen-Abgeordnete darauf, dass ihre Partei die Gespräche offen führt.
US-Finanzstreit: Weißes Haus lehnt Vorschlag der Republikaner ab
Washington (dpa) - Das Weiße Haus hat einen Kompromissvorschlag der Republikaner abgelehnt, mit dem die Partei den Finanzstreit der USA beenden wollte. Die Republikaner im Abgeordnetenhaus hatten an einem eigenen Entwurf gearbeitet, um das Schuldenlimit des Landes vorübergehend zu erhöhen und die Regierung für einige Monate mit einem Übergangsetat zu finanzieren. In ihrem Vorschlag forderten die republikanischen Abgeordneten für eine neue Schuldenobergrenze und einen Haushalt abermals „Lösegeld“, teilte eine Sprecherin des Weißen Hauses in Washington mit.
Zollitsch trifft Papst - Kein Termin für Tebartz-van Elst bekannt
Rom (dpa) - Audienz beim Papst: Während für den umstrittenen Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst noch kein Termin bekannt ist, kommt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, am Donnerstag mit Franziskus zusammen. Das bestätigte dessen Sprecher Matthias Kopp in Rom. Zollitsch hatte angekündigt, mit dem Heiligen Vater den Skandal von Limburg erörtern zu wollen. Tebartz-van Elst gewährte der Papst noch kein Gespräch. Der Bischof führe Gespräch“, sagte der Limburger Bistumssprecher Martin Wind lediglich.
Zeitung: NSA sammelt Millionen von Kontaktlisten im Internet
Washington (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA sammelt laut einem Bericht der „Washington Post“ weltweit hunderte Millionen von Kontaktlisten aus E-Mail- und Messaging-Diensten. Die Sammlung sei so umfangreich, dass gelegentlich eine Überlastung der Speicherkapazitäten gedroht habe, schreibt die Zeitung. An einem einzigen Tag im vergangenen Jahr habe die NSA nur bei Yahoo mehr als 444 000 E-Mail-Adressbücher abgegriffen. Das gehe aus einer Präsentation der NSA hervor. Die Analyse dieser Daten erlaube es dem Geheimdienst unter anderem, nach verborgenen Verbindungen zu suchen.
Nach Anti-Ausländer-Randale in Moskau: Mutmaßlicher Mörder gefasst
Moskau (dpa) - Der gewaltsame Tod eines jungen Russen hatte in Moskau massive fremdenfeindliche Randale ausgelöst - nun hat die Polizei nach eigenen Angaben den mutmaßlichen Täter gefasst. Der 30-jährige Orhan S. aus der Südkaukasusrepublik Aserbaidschan sei mit Hilfe einer Spezialeinheit in der Stadt Kolomna gut 100 Kilometer südöstlich von Moskau festgenommen worden. Der Mann soll einen 25-jährigen Moskauer erstochen haben. Daraufhin stürmten Hunderte Hooligans und Rechtsextreme auch einen von Migranten betriebenen Markt.
Iran: Auftakt der Atomgespräche in Genf verläuft „sehr positiv“
Genf (dpa) - Der Iran hat ein positives Fazit des Auftakts der Atomgespräche in Genf gezogen. Die Atmosphäre in den Verhandlungen am Vormittag sei sehr gut und positiv gewesen. Beide Seiten seien ernsthaft an einer Lösung interessiert, sagte der stellvertretende iranische Außenminister Abbas Araghchi. Der Iran habe den Vertretern der sogenannten 5+1-Gruppe - bestehend aus China, Großbritannien, Frankreich, Russland, den USA und Deutschland - seinen Vorschlag vorgelegt. Laut Araghchi wird der Vorschlag bis auf weiteres geheim bleiben.
