CDU-Innenpolitiker: AfD immer mehr ein Fall für den Verfassungsschutz
Berlin (dpa) - Der CDU-Innenexperte Armin Schuster fordert die Verfassungsschutzbehörden der Länder auf, die AfD genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Behörden müssten prüfen, ob die „zahlreichen Grenzüberschreitungen nicht einer gezielten Planung folgen, wofür ihre Anzahl spricht“, sagte der Bundestagsabgeordnete den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwoch).
Die AfD werde „immer mehr ein Fall für den Verfassungsschutz“, zumal sich Parteichef Alexander Gauland inzwischen „mindestens einmal im Monat von einer Entgleisung eines seiner Parteimitglieder distanzieren“ müsse.
Jüngst in die Kritik geraten war der AfD-Politiker Markus Frohnmaier, der mit Blick auf die rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffe in Chemnitz auf Twitter geschrieben hatte: „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach!“
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) schließt eine Beobachtung zumindest von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz nicht aus. Mit Blick auf die Attacken in Chemnitz sprach Geisel am Dienstag von einem „Übergreifen von extremistischen Äußerungen, von extremistischen Gewalttaten bis hin in das rechtspopulistische Spektrum“. Aus Teilen der AfD gebe es „unverhohlene Zustimmung“ zu solchen Übergriffen. Im Verfassungsschutz des Bundes und der Länder werde schon sehr genau diskutiert und beobachtet, dass es Überschneidungen zwischen der AfD und der Identitären Bewegung gebe.
