CDU-Landesverbände gegen Dobrindts Maut-Konzept
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Dobrindt will die Pkw-Maut und einen „Systemwechsel“ auf deutschen Straßen. Doch die beiden größten CDU-Landesverbände wollen nicht mitziehen. Die Kanzlerin erwartet noch eine „muntere Diskussion“.
In der Union ist der Widerstand gegen das Pkw-Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ungebrochen. Die beiden größten CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen die Pläne des CSU-Ministers nicht mittragen - sie befürchten negative Auswirkungen auf die Grenzregionen. Dobrindt will ab 2016 eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Unterm Strich sollen die Einnahmen nur von ausländischen Fahrern kommen, denn Bundesbürger werden über die Kfz-Steuer voll entlastet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Ergebnis der EU-Kommission abwarten, die derzeit prüft, ob Dobrindts Konzept gegen Europarecht verstößt. „Dann diskutieren wir in Ruhe weiter“, sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag im ARD-Sommerinterview. „Es wird sicher eine muntere Diskussion geben, aber wir stehen alle zum Koalitionsvertrag.“ Darin sei festgelegt, dass es keine zusätzlichen Belastungen für deutsche Autofahrer geben dürfe.
Baden-Württembergs CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl sagte der „Bild am Sonntag“: „Eine Maut, die den kleinen Grenzverkehr erschwert oder gar unterbindet, wäre zum Nachteil für diese Regionen.“ Was Südbaden und dem Mittelstand schade, schade Baden-Württemberg, „und das können wir dann auch nicht mittragen.“
NRW-CDU-Chef Armin Laschet erklärte in der Zeitung: „Wir stehen zum Koalitionsvertrag. Aber wir wollen diese Total-Maut auf allen Straßen nicht.“ Die Lebens- und Wirtschaftsräume in den Grenzregionen dürften nicht durch „Bürokratie, Wegelagerei und neue Grenzen“ zerstört werden. Der Chef der NRW-Landesgruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Hintze, sagte im „Spiegel“: „Der Verkehrsminister wäre gut beraten, einen Vorschlag vorzulegen, der sich im Rahmen des Koalitionsvertrags bewegt.“
„Von einem Wegezoll für alle deutschen Straßen, einer Quasi-Eintrittsgebühr an allen deutschen Grenzen, war nie die Rede“, fügte er hinzu. Die Landesgruppe will den Berichten zufolge am Mittwoch einen Beschluss gegen das derzeitige Mautkonzept fassen.
Der Verkehrsminister wies die Bedenken zurück. „Ich befürchte nicht, dass es diese Auswirkungen gibt“, sagte Dobrindt dem Magazin „Focus“. Wenn Deutschland den Erhalt und Ausbau seines Straßennetzes sichern wolle, sei ein „Systemwechsel von einer Steuerfinanzierung unserer Straßen zu einer Nutzerfinanzierung“ nötig. „Denn nur das (...) beteiligt alle Nutzer daran, auch diejenigen, die bisher kostenlos unsere Straßen nutzen.“ Dass sein Konzept zu Debatten führe, habe er erwartet und sogar gewollt.
Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt pflichtete dem Minister bei und nannte die Bedenken aus den Grenzregionen übertrieben. Der „Rheinischen Post“ (Samstag) sagte sie: „Wir Bayern haben eine ähnliche Situation in unseren Grenzgebieten zu Österreich, wo es ja die Vignette gibt, während deutsche Straßen derzeit frei befahrbar sind. Ich habe noch von niemandem gehört, dass er wegen der Vignetten-Pflicht in Österreich nicht dorthin fährt.“
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer griff die Gegner frontal an: „Das ist ein peinliches Sommertheater der Herren Laschet und Stobl“,s agte er am Sonntag. „Die Einlassungen Laschets und Strobls zeugen von tiefer Ahnungslosigkeit. Maut-Ausweichverkehre würden gerade die Grenzregionen und damit die Bürger in NRW und Baden-Würtemberg besonders hart treffen. Auch deswegen ist die Bemautung des deutschen Komplettnetzes notwendig.“
