CDU und Grüne in Hessen wollen Energiewende vorantreiben
Schlangenbad (dpa) - Mit einer Einigung auf einen Fahrplan für die Energiewende in Hessen haben CDU und Grüne einen weiteren Streitpunkt ausgeräumt.
Beide Parteien verständigten sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf, den Anteil erneuerbarer Energien im Bereich Strom in den kommenden fünf Jahren auf ein Viertel zu verdoppeln, wie sie in Schlangenbad bei Wiesbaden mitteilten. Ziel sei, dass das Land die Umstellung bis zum Jahr 2050 geschafft habe, sagte der Grünen-Politiker Kai Klose.
Damit verabschiedeten sich die Grünen von ihrem Wahlkampf-Ziel, die Energiewende bis 2030 vollständig zu bewältigen. Sie setzten sich aber mit ihrer Forderung durch, den Ausbau der erneuerbaren Energien auch von den Kommunen vorantreiben zu lassen.
Auf zwei Prozent der Landesfläche sollen Windräder errichtet werden. Über Widerstand aus einzelnen Kommunen werde sich die Landesregierung aber nicht hinwegsetzen, fügte CDU-Generalsekretär Peter Beuth hinzu. Die umstrittene Gas-Fördermethode Fracking will Schwarz-Grün nicht zulassen und sich für ein bundesweites Verbot stark machen.
Die Koalitionsverhandlungen wurden am Wochenende fortgesetzt, die Delegationen kamen am Samstag unter Führung der Parteichefs Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne) zusammen. Die Verteilung der Ministerposten soll Anfang kommender Woche beraten werden, am Dienstag soll der Koalitionsvertrag in seinen Grundzügen stehen.
Die Grünen wollen ihre Ministerposten noch vor dem 21. Dezember bekanntgeben, wie Verhandlungsführer Al-Wazir am Rande der Gespräche sagte. An dem Tag soll die Grünen-Basis auf einem Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen. Bouffier sagte, die CDU-Minister wolle er erst kurz vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am 18. Januar benennen.
Am Samstag sollte es erneut um die Sanierung des Landeshaushalts gehen. Hessen ist mit rund 42 Milliarden Euro verschuldet und will dieses Jahr rund 1,4 Milliarden neue Schulden machen. Al-Wazir nannte es eine große Herausforderung, den Haushalt wie geplant bis zum Jahr 2019 auszugleichen. Einen Zeitungsbericht, wonach dazu der Abbau von 3000 Lehrerstellen geplant sei, hatten die Parteien Anfang vergangener Woche zurückgewiesen.
Laut Klose sollen im Koalitionsvertrag auch zusätzliche Vergaberegeln für öffentliche Aufträge festgeschrieben sein, künftig sollen demnach auch die Kriterien Tariftreue und Einhaltung von Mindestlöhnen gelten. Darüber hinaus will Schwarz-Grün den sozialen Wohnungsbau und den Breitbandausbau stärker fördern, den Fachkräftemangel bekämpfen und Umweltzonen in den Städten auf deren Wunsch zulassen. Auch einen Kompromiss für mehr Schutz vor Fluglärm haben die Parteien bereits festgeschrieben.
Die SPD erneuerte ihre Kritik. „CDU und Grüne bringen es allenfalls auf eine Verständigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Bei gemeinsamem Gestaltungswillen herrscht Fehlanzeige“, sagte der Abgeordnete Günter Rudolph laut einer Mitteilung. Die Energie-Vereinbarungen gingen nicht über den Stand hinaus, auf den sich die Parteien in Hessen bereits im Jahr 2011 geeinigt hätten.
