CDU und Grüne steuern in Stuttgart Koalitionsverhandlungen an
Stuttgart (dpa) - Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl stehen Grüne und CDU in Baden-Württemberg kurz vor Koalitionsverhandlungen über das bundesweit erste grün-schwarze Regierungsbündnis.
CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte am Dienstag nach der dritten Sondierungsrunde in Stuttgart, es sei nicht ausgeschlossen, Brücken und Kompromisse zu finden. Klar sei aber, dass ein Bündnis unter dem grünen Regierungschef Winfried Kretschmann nicht einfach eine Fortsetzung der bisherigen grün-roten Koalition sein könne.
„Wir wollen schon eigene Akzente in einer solchen Verbindung setzen“, machte Strobl klar. Ministerpräsident Kretschmann sagte, in einem gemeinsamen Bündnis müsse jede Partei ihren Markenkern wiederfinden. „Ich denke, das ist auch machbar. Das wird natürlich nur gehen, wenn wir beide kompromissbereit sind.“ An diesem Mittwoch entscheiden die CDU-Gremien über die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Grünen-Landeschefin Thekla Walker sagte, aus Sicht der Grünen stehe Koalitionsverhandlungen nichts mehr im Weg.
Grün-Schwarz ist nach der Landtagswahl vom 13. März die letzte Chance, eine stabile Regierung zu bilden. Die beiden theoretisch möglichen Dreierbündnisse unter Einbeziehung von SPD und FDP hatten sich zerschlagen. Bei der Landtagswahl hatten die Grünen erstmals in Deutschland überhaupt die CDU als stärkste Kraft überholt.
Kretschmann sagte, einig sei man sich etwa darüber, dass das Wirtschaftswachstum stärker vom Naturverbrauch entkoppelt werden müsse. Im Detail, wie etwa dem Ausbau der Windkraft, gebe es aber noch Differenzen. Damit müsse man sich in Koalitionsverhandlungen beschäftigen. „Das wird mit Sicherheit nicht leicht werden.“ Auch das Thema Bürgerbeteiligung (direkte Demokratie) solle vorangetrieben werden. CDU-Fraktionschef Guido Wolf schränkte aber ein, es dürfe niemals der Eindruck entstehen, als ob die direkte Demokratie der repräsentativen Demokratie Konkurrenz machen solle.
Grünen-Landeschefin Walker mahnte eine Reform des Landtagswahlrechts an, um mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Derzeit seien weibliche Abgeordnete mit einem Anteil von weniger als 25 Prozent unterrepräsentiert. Die Grünen streben nach früheren Angaben ein Listenwahlrecht mit zwei Stimmen an, um Frauen gezielt auf vordere Listenplätzen setzen zu können. Ob das mit der CDU zu machen ist, wird sich zeigen. Bislang hat der Wähler nur eine Stimme.
Die konstituierende Sitzung des Landtags ist am 11. Mai geplant. Ziel von Grünen und CDU ist es, bis dahin die Verhandlungen abzuschließen. „In vier Wochen ist ein fundiertes Koalitionspapier zu machen“, sagte etwa CDU-Fraktionsvizechef, Peter Hauk. Am 12. Mai soll der Landtag einen neuen Ministerpräsidenten wählen.
Unterdessen gibt es weitere Rücktrittsforderungen an CDU-Fraktionschef Wolf, der bei der Wahl Spitzenkandidat seiner Partei war. CDU-Vorstandsmitglied Romen Link sagte dem „Südkurier“ (Dienstag): „Aus meiner Sicht wäre zwingend gewesen, wenn auch am Wahlabend eine entsprechende Reaktion auf das katastrophale Ergebnis gekommen wäre, wenn man es mit Demut anerkannt und möglicherweise Konsequenzen gezogen hätte.“ Wolf lehnt einen Rücktritt ab. Zwei Tage nach der Wahl hatte er sich wieder zum Fraktionschef wählen lassen.
