Politik Auf Schwarz-Rot wartet nach der Osterpause viel Arbeit
Ob die große Koalition in den vergangenen Tagen eine österliche Besinnungspause eingelegt hat? Zu wünschen wär's. Denn mittlerweile liegen zahlreiche Gesetzesvorhaben auf Eis. Andere sollen rasch Gestalt annehmen.
Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten "Hausaufgaben", die auf Schwarz-Rot jetzt zukommen:
ERBSCHAFTSTEUER: Für die verfassungsrechtlich gebotene Neuregelung der Erbschaftsteuer hat Bundefinanzmister Wolfgang Schäuble (CDU) schon einige Vorlagen produziert. Doch stets gab es koalitionsintern Zoff. Zuletzt wurde ein Kompromissvorschlag von der CSU kassiert. Knackpunkt ist die steuerliche Behandlung kleiner Betriebsvermögen. Die Zeit drängt. Karlsruhe hat dem Gesetzgeber bis Ende Juni Zeit für eine Lösung gegeben. Bei einem Scheitern darf die Erbschaftssteuer womöglich gar nicht mehr erhoben werden. Sie kommt den Ländern zugute, weshalb man dort auch entsprechende Einnahmeausfälle verkraften müsste.
WERKVERTRÄGE: Auch der von Arbeitsministerin Andra Nahles (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf für strengere Regeln bei Werkverträgen und der Zeitarbeit wird von der CSU blockiert. Er sollte schon Anfang März vom Kabinett beraten werden. Dabei war Nahles den Kritikern weit entgegen gekommen. Selbst die Wirtschaft kann mit der Vorlage leben. Ausgang offen.
LOHNGLEICHHEIT: Untersuchungen zufolge bekommen Frauen für gleichwertige Arbeit durchschnittlich sieben Prozent weniger Lohn als Männer. Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) will die Lücke durch strengere Auflagen für Unternehmen schließen. Eine entsprechende Vorlage liegt schon länger im Kanzleramt. Das Vorhaben steht zwar im Koalitionsvertrag. CSU und CDU sind aber der Auffassung, dass Schwesigs Entwurf über diese Abmachung hinausgeht. Ein Durchbruch ist wohl erst zu erwarten, wenn Schwesig im Mai ihre Arbeit wieder aufnimmt. Gegenwärtig ist sie in der Babypause.
ENERGIEWENDE: Auch bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hakt es schon seit Monaten. Im Kern geht es um die Umgestaltung des Förderverfahrens auf die Ausschreibung bestimmter Mengen von Wind- und Photovoltaikstrom. Das EEG müsste spätestens am 4. Mai vom Kabinett verabschiedet werden, um noch 2016 in Kraft treten zu können. So hat es Schwarz-Rot der EU zugesagt.
RENTE: Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise setzt die SPD auf ein "Sozialpaket" für die eigene Bevölkerung, zu der auch eine Rentenaufstockung für Niedrigverdiener gehört. Dafür hat Parteichef Sigmar Gabriel dem Bundesfinanzminister Mehrausgaben von zunächst 180 Millionen Euro abgerungen, die in den Eckunkten für den Haushalt 2017 berücksichtigt sind. Allerdings steckt der Teufel im Detail. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte sich die damalige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vergeblich an einer entsprechenden Gesetzlösung versucht. Ein weiterer heikler Punkt ist die Ost-West-Angleichung der Renten. Bis zur Sommerpause soll es dazu einen Sachstandsbericht geben. Wie es danach weiter geht, ist offen.
GESUNDHEIT: Die Union will schon seit geraumer Zeit die privatärztliche Gebührenordnung neu regeln. Dagegen sträubt sich jedoch die SPD. Die Genossen hätten am liebsten eine einheitliche Vergütung von privat- und kassenärztlichen Leistungen, was ihrem Ideal einer Bürgerversicherung entspräche. Doch das ist mit der Union nicht zu machen. Ein weiterer Knackpunkt ist die Beitragsentwicklung bei den gesetzlichen Krankenkassen. Jede Beitragserhöhung ist ausschließlich von den Versicherten zu tragen. Die SPD fordert eine Beteiligung der Arbeitgeber. Die Union will das nicht. Ein Kompromiss könnte darin bestehen, dass die SPD der Union bei der privatärztlichen Gebührenordnung entgegen kommt und die Union den Genossen bei der Beitragsregelung.
FLÜCHTLINGE: Die Union macht sich für ein Integrationsgesetz stark. Es soll spätestens Ende Mai vorliegen. Falls sich Flüchtlinge weigern Deutsch zu lernen oder eine Arbeit anzunehmen, sollen sie kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen. Um "Ghettobildungen" zu verhindern, sollen Flüchtlinge für einen begrenzten Zeitraum ihren Wohnort nicht mehr frei wählen dürfen. Die SPD ist im Grundsatz damit einverstanden. Aber es gibt rechtliche Hürden, die eine gesetzliche Lösung erschweren. Deshalb dürfte hier ebenfalls Streit programmiert sein.
