dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Zeitung: Dritter Flughafen-Attentäter gefasst - Haftbefehle erlassen
Brüssel (dpa) - Bei Anti-Terror-Razzien in Brüssel hat die Polizei nach Medienberichten den gesuchten dritten Attentäter vom Brüsseler Flughafen festgenommen. Die Zeitung „Le Soir“ meldet, der festgenommene Fayçal C. sei von dem Taxifahrer identifiziert worden, der das Terrorkommando zum Flughafen gebracht habe. Dort hatten zwei Selbstmordattentäter mindestens elf Menschen in den Tod gerissen. Eine offizielle Bestätigung für die Identität des Festgenommenen gibt es noch nicht. Die Staatsanwaltschaft bestätigte nur, dass Haftbefehl wegen Beteiligung an terroristischen Morden erlassen wurde.
Karlsruhe: Kein Hinweis auf Beteiligung Festgenommener an Terror
Karlsruhe (dpa) - Der Terrorverdacht gegen zwei in Gießen und Düsseldorf festgenommene Männer hat sich nicht erhärtet. Es gebe keinerlei belastbare Hinweise darauf, dass die Männer etwas mit den Terroranschlägen in Brüssel zu hätten, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe. Das betreffe vor allem den 28-jährigen Marokkaner, der am Gießener Bahnhof festgenommen worden war. Die Bundesanwaltschaft stehe in engem Austausch mit den Brüsseler Behörden.
Athen: Wenige Migranten setzen aus der Türkei nach Griechenland über
Athen (dpa) - Der Zustrom von Migranten und Flüchtlingen aus der Türkei nach Griechenland nimmt weiter deutlich ab. Binnen 24 Stunden hätten nur 78 Menschen von der türkischen Küste aus zu den griechischen Ostägäis-Inseln übergesetzt, teilte der griechische Flüchtlingskrisenstab mit. In der 24 Stunden davor seien 161 Menschen angekommen. Der Krisenstab schätzte die Gesamtzahl der Migranten in Griechenland auf inzwischen gut 50 200 - davon etwa 11 600 im Elendslager Idomeni an der Grenze zu Mazedonien.
De Maizière will Sanktionen für Integrationsverweigerer
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verwehren, wenn sie sich weigern, Deutsch zu lernen und Arbeitsangebote ausschlagen. Die bisher geltende Rechtslage müsse entsprechend geändert werden, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. Er wolle erreichen, „dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf“. Spätestens im Mai werde er ein Integrationsgesetz vorlegen, kündigte de Maizière an.
Vorwahlen der Demokraten in drei westlichen US-Staaten
Washington (dpa) - Neue Runde im Vorwahlrennen der US-Demokraten: In den Staaten Washington, Alaska und Hawaii stehen Abstimmungen über den Spitzenkandidaten für die Präsidentenwahl im November an. Senator Bernie Sanders hofft auf Siege über die bisherige Spitzenreiterin Hillary Clinton. Allerdings könnte er damit den großen Vorsprung, den die Ex-Außenministerin mittlerweile gewonnen hat, nur geringfügig verkleinern. Insgesamt bleibt Clinton klare Favoritin, auch wenn Sanders ihr bisher stärker Paroli geboten hat als erwartet.
Nordkorea droht Südkorea ultimativ mit Militärschlägen
Seoul (dpa) - Als Reaktion auf Militärmanöver der USA mit Südkorea verschärft Nordkorea seine Drohgebärden. Das Militär des international isolierten Landes drohte Südkorea ultimativ mit Militärschlägen. Es warf der Regierung von Präsidentin Park Geun Hye in der von den Staatsmedien veröffentlichten Erklärung vor, einen „Einsatz zum Schlag gegen die Führung“ in Pjöngjang geplant zu haben und diesen Plan umsetzen zu wollen. Südkorea müsse sich entschuldigen und die verantwortlichen Planer hinrichten lassen.
