Alternative für Deutschland So tickt die AfD
Was die Partei programmatisch plant - und was sie plötzlich nicht mehr will.
Berlin. Die AfD beherrscht die Schlagzeilen. Nach Berichten über Kontakte der Parteispitze im Saarland zu Rechtsextremen hat der Bundesvorstand jetzt die Auflösung des Landesverbandes beschlossen. Doch wie tickt die rechtspopulistische Partei wirklich, was will sie, was will sie nicht?
Nach den erfolgreichen Landtagswahlen Mitte März war die Führung darum bemüht, die AfD als "Partei der kleinen Leute" darzustellen. Denn bei Arbeitern und Arbeitslosen fand man mit den größten Zuspruch. Für Aufregung sorgte kürzlich allerdings der Entwurf für ein Grundsatzprogramm, das auf dem Parteitag Ende April in Stuttgart debattiert werden soll. Alles andere als freundlich gegenüber "kleinen Leuten" waren die Inhalte, eher marktradikal.
Sinnbildlich dafür stand der Plan, die Arbeitslosenversicherung zu privatisieren - eine Idee, auf die nicht mal die FDP in ihren neoliberalen Zeiten gekommen wäre. Inzwischen gibt es einen entschärften 80seitigen Leitantrag, der unserer Zeitung vorliegt. In welche Richtung die AfD tatsächlich gehen will, wird durch das Papier nicht unbedingt klarer.
Der Euro: Das Euro-Thema steht nicht mehr gänzlich im Fokus. Im Programmentwurf heißt es dazu, man fordere eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands im Euroraum. Sollte die AfD an der Bundesregierung beteiligt sein, werde man über Ausstiegszenarien mit den anderen Euro-Ländern verhandeln, auch das Recht in Anspruch nehmen, Vereinbarungen aufzukündigen.
Der Arbeitsmarkt: Die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung taucht im neuen Programmentwurf nicht mehr auf. Vielmehr will die AfD die Bundesagentur für Arbeit auflösen und ihre Aufgaben auf kommunale Jobcenter übertragen. Wieso, erklärt die Partei nicht. Den Mindestlohn will sie nicht abschaffen. Das Arbeitslosengeld II soll durch eine "Aktivierende Grundsicherung" ersetzt werden. Die soll "mit wachsendem Einkommen" abschmelzen. Über Höhe, Dauer oder Abschmelzfaktor kein Wort.
Die Familienpolitik: Im ersten Papier stand noch: "Eine staatliche Finanzierung des selbst gewählten Lebensmodells Alleinerziehend lehnen wir jedoch ab." Nun das Gegenteil: "Wenn ein Elternteil die Erziehungsleistung allein tragen muss, bedarf es besonderer Unterstützung." Ansonsten bekennt sich die AfD "zur traditionellen Familie als Leitbild". Es solle wieder "erstrebenswert sein, eine Ehe einzugehen". Auch schätze ein "falsch verstandener Feminismus" einseitig Frauen im Erwerbsleben. Demografische Probleme will die Partei durch mehr Kinder lösen - "die konfliktträchtige Masseneinwanderung ist dafür kein geeignetes Mittel", heißt es.
Die Asylpolitik: Die Asylpolitik findet sich im neuen Entwurf erstaunlich weit hinten. Im zunächst durchgesickerten Papier war noch von einer Abschaffung des individuellen Asylrechts die Rede. Das wurde entschärft. Die AfD will unterscheiden zwischen politisch Verfolgten und (Kriegs-) Flüchtlingen einerseits und "irregulären Migranten". "Echte Flüchtlinge" sollen geschützt werden, solange die Fluchtursache in ihrer Heimat andauere. Deutschland soll in den Herkunftsregionen, die als sichere Drittstaaten anerkannt sind, Aufnahmeeinrichtungen einrichten.
Der Islam: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", findet die AfD. Muslimen will sie Grenzen aufzeigen. Minarette, Muezzinrufe und Koranschulen sollen verboten werden. Ebenso die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und das Tragen eines Kopftuchs im öffentlichen Dienst. Im ersten Entwurf des AfD-Programms wurde noch ein Verbot der Beschneidung von Kindern gefordert. Das ist nun gestrichen.
Die Steuerpolitik: In der Steuerpolitik macht sich die AfD für einen Einkommensteuertarif mit weniger Stufen stark. Das Ehegatten- soll durch ein Familiensplitting ersetzt, die Gewerbesteuer überprüft, die Erbschaftsteuer sowie die derzeit nicht erhobene Vermögenssteuer abgeschafft werden. Das dürfte die Schere zwischen Arm und Reich nicht verkleinern.
Was die AfD noch will: Den "Irrweg der Klimaschutzpolitik" möchte die Partei beenden. Dazu will sie die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern und Subventionen für Alternativenergie abschaffen. ARD und ZDF sollen nicht mehr privatisiert, sondern nur noch "grundlegend" reformiert werden. Außerdem lehnt man eine "einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität" im Schulunterricht ab, Disziplinlosigkeit und Null-Bock-Mentalität sollen "angemessen" geahndet werden.
Die AfD will zudem "die Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus" beenden. Für den Straßenverkehr wird gefordert: "Freie Fahrt für freie Bürger". Das bedeutet: "Kein Tempolimit auf Autobahnen, 100 km/h auf Landstraßen und 50 km/h innerorts auf allen Durchgangsstraßen, jederzeit."
