Gerechtigkeitspartei SPD-Vize Stegner für „beinharten Kampf“ gegen AfD
Kiel (dpa) - Die SPD muss sich nach Ansicht ihres stellvertretenden Vorsitzenden Ralf Stegner stärker und offensiver als Gerechtigkeitspartei profilieren.
„Wir sagen nicht erst seit drei Wochen, dass wir für soziale Gerechtigkeit stehen und uns nicht nur um die kümmern, die kommen, sondern auch um die, die da sind“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. „In der Vermittlung müssen wir besser werden. Die Wahlergebnisse zeigen ja auch, dass wir damit vor den jüngsten Landtagswahlen nicht überall durchgedrungen sind.“ Das liege nicht an den Medien, sondern an der Partei. Im Blick auf die nächsten Wahlen in Ländern und im Bund kündigte Stegner einen „beinharten Kampf“ gegen die rechtspopulistische AfD an.
„Zu unseren Fehlern gehört auch, dass wir manchmal zu technokratisch auftreten und unsere Politik nicht genug erklären“, sagte Stegner, der in Schleswig-Holstein Landes- und Fraktionschef der SPD ist. „Aber die Wähler lesen nicht alle den "Vorwärts" und manche gar keine Zeitung“, ergänzte er. „Wir müssen mehr moderne Formen nutzen, um Menschen zu erreichen und ihnen zu erklären, was wir tun und warum.“
„Gerechtigkeits- und Alltagsthemen wie Arbeit, Familie, Gesundheit, Pflege, Rente werden unsere Arbeit bis zur Bundestagswahl prägen.“ Einen politischen Kurswechsel brauche die SPD auch nach den Schlappen in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg nicht. „Die Bundespartei hat ein hervorragendes Wahlprogramm zur Bundestagswahl und wir haben in Berlin eine sehr gute Regierungsbilanz“, sagte Stegner unter Hinweis auf Mindestlohn, Rente mit 63, Frauenquote und Mietpreisbremse. Die Union sei inhaltlich gespalten, während hinter dem Wahlprogramm der SPD alle in der Partei stünden.
Die SPD sollte auch ihre Flüchtlingspolitik offensiver vertreten, sagte Stegner. „Taktisches Schwanken bei dem Thema zahlt sich nicht aus - das zeigen die Ergebnisse für die CDU-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.“ Wer aus Verunsicherung AfD wähle, bleibe für die SPD erreichbar. „Die sind natürlich mitnichten alle rechts.“ Wer im Kern rechtes Gedankengut habe, sei für die SPD aber nicht erreichbar, sagte Stegner. „Hier dürfen wir in der Sache keinen Millimeter Konzessionen machen - da hilft nur harte, klare Abgrenzung.“ Zu Rassisten und Demokratiefeinden gebe es keinerlei denkbare Schnittmengen. „Gegen sie werden wir beinhart und mit großer Konsequenz auftreten.“
Die AfD wolle nicht nur eine andere Flüchtlingspolitik, betonte Stegner. Sie sei keine Partei der kleinen Leute, sondern eine des großen Geldes und der Intoleranz.
