dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bruderpaar steckt hinter Anschlägen - Auch Deutsche unter Opfern
Brüssel (dpa) - Die Terrorserie von Brüssel geht auf das Konto eines islamistischen Bruderpaars, das auch Verbindungen zu den Attentätern von Paris hatte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sprengte sich einer der Brüder auf dem Flughafen in die Luft. Kurze Zeit später zündete der andere dann eine Bombe in der U-Bahn. Die Suche nach weiteren Tätern dauerte am Mittwoch an. Aus Sorge vor weiteren Anschlägen galt in Belgien weiter die höchste Terror-Warnstufe. Auch in vielen anderen europäischen Ländern waren die Sicherheitsbehörden alarmiert. Insgesamt starben bei der Terrorserie nach neuen Angaben mindestens 31 Menschen. Mehr als 270 wurden verletzt. Unter den Verletzten sind auch mehrere Deutsche, darunter ein schwer verletzter Mann. Das Auswärtige Amt schloss auch nicht mehr aus, dass Bundesbürger getötet wurden.
Erdogan: Türkei warnte Belgien vor Attentäter von Brüssel
Istanbul (dpa) - Die Türkei hat die belgischen Sicherheitsbehörden nach Angaben des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor einem der Attentäter von Brüssel gewarnt. Der Verdächtige sei im vergangenen Juni im südtürkischen Gaziantep an der syrischen Grenze gefasst und anschließend ausgewiesen worden, sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Die belgischen Behörden seien von der Türkei am 14. Juli 2015 gewarnt worden, dass es sich bei dem Mann um einen „ausländischen terroristischen Kämpfer“ handele. Trotz der türkischen Warnungen hätten die Belgier den Verdächtigen aber freigelassen.
Trump und Clinton bleiben bei US-Vorwahlen auf Kurs
Phoenix (dpa) - Trotz einzelner Rückschläge bei den US-Vorwahlen liegen Hillary Clinton und Donald Trump im Rennen um eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl weiter in Führung. Die Demokratin Clinton und der Republikaner Trump fuhren am Dienstag (Ortszeit) wichtige Siege in Arizona im Südwesten des Landes ein. Damit machten die ehemalige Außenministerin und der Immobilien-Milliardär Niederlagen in anderen Bundesstaaten wett. Clinton und Trump verloren im konservativen Utah. Dort siegte bei den Republikanern Ted Cruz und bei den Demokraten Bernie Sanders. Auch in Idaho war Sanders erfolgreich.
Eckpunkte für Wahljahr-Etat stehen - Schäuble und Gabriel einig
Berlin (dpa) - Union und SPD haben einen neuen Haushaltsstreit in letzter Minute beigelegt und sich auf die Eckwerte für den Bundes-Etat 2017 und den Finanzplan verständigt. Nach einer Einigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch am Mittwochmorgen verzichteten die SPD-Minister in der anschließenden Kabinettssitzung auf eine Protokollerklärung, mit der sie auf weitere Nachbesserungen pochen wollten. Neben zusätzlichen Mitteln in der Flüchtlingskrise steigen vor allem Ausgaben für Soziales, Arbeitsmarkt sowie das Verteidigungsressort. Trotz der deutlichen Mehrausgaben soll auch in den nächsten Jahren ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden erreicht werden und die „Schwarze Null“ durchgängig bis zum Jahr 2020 stehen.
Gauck wirbt in China für Menschenrechte - Kritik am Kommunismus
Shanghai (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Staatsbesuch im kommunistisch regierten China mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie angemahnt. Vor Studenten in Shanghai sprach er am Mittwoch auch Defizite in der chinesischen Politik und Gesellschaft an. Die universellen Menschenrechte seien keine westliche Erfindung, betonte Gauck. Individuelle Freiheitsrechte könnten nicht dauerhaft durch materielle Güter oder sozialen Status ersetzt werden. „Das menschliche Verlangen nach Freiheit bricht sich immer wieder Bahn.“ Die Macht dürfe sich niemals über das Recht stellen.
Helfer in Griechenland entsetzt über Folgen des Flüchtlingspakts
Athen/Berlin (dpa) - Hilfsorganisationen auf der griechischen Insel Lesbos haben sich entsetzt über die Folgen des Flüchtlingspakts geäußert. Aus Protest gegen die faktische Inhaftierung der Menschen vor Ort stellten das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Organisation Ärzte ohne Grenzen den Transport der Flüchtlinge zum sogenannten Hotspot der Insel ein. Die Bundesregierung wies die Kritik zurück. Nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert geht Deutschland von einer eher kurzen Verweildauer der Flüchtlinge in den umstrittenen Aufnahmelagern aus. „Sie muss so kurz sein wie möglich, (...) aber auch so lang wie nötig, um den rechtlichen Bestimmungen gerecht zu werden“, erklärte Seibert in Berlin.
