dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Großfahndung nach Anschlägen von Brüssel - Nagelbombe gefunden
Brüssel (dpa) - Nach den Anschlägen in Brüssel fahndet die Polizei fieberhaft nach einem flüchtigen Terrorverdächtigen und möglichen Hintermännern. Spezialeinheiten durchsuchten bis zum frühen Morgen Gebäude in der Brüsseler Gemeinde Schaerbeek. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden in einer Wohnung eine Flagge der Terrormiliz IS, eine Nagelbombe und chemische Substanzen gefunden. Der IS hat sich zu den Anschlägen auf den Flughafen und eine U-Bahn-Station bekannt. Dabei waren gestern mindestens 34 Menschen getötet und etwa 230 weitere verletzt worden. Es soll dazu bald ein Sondertreffen der für Innere Sicherheit zuständigen EU-Minister geben.
Obama beendet Kuba-Besuch - Abflug nach Argentinien
Havanna (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat seinen historischen Kuba-Besuch beendet und ist mit der Air Force One von Havanna aus nach Argentinien weitergeflogen. Zum Abschluss hatte er mit Staatschef Raúl Castro ein Baseballspiel der Nationalmannschaft Kubas gegen ein Team aus Florida besucht. Vor der Partie gab es eine Schweigeminute für die Opfer der Terror-Attacken in Brüssel. In einer Rede an das kubanische Volk hatte Obama betont, er sei hier, um „die Überbleibsel des Kalten Krieges“ zu beerdigen. Er appellierte an den US-Kongress, das Handelsembargo ganz aufzuheben.
Favoritensiege in Arizona - Trump und Clinton klar in Front
Phoenix (dpa) - Donald Trump und Hillary Clinton haben im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur weiter Boden gut gemacht. Mit jeweils klaren Siegen im Bundesstaat Arizona setzten sie sich weiter von ihren Kontrahenten ab. Trump lag in Arizona nach Auszählung von etwa der Hälfte der Stimmen uneinholbar vor seinem schärfsten Widersacher, Senator Ted Cruz aus Texas. Bei den Demokraten konnte sich die frühere Außenministerin und First Lady Hillary Clinton weiter von ihrem Widersacher Bernie Sanders absetzen.
Außenminister Steinmeier bei Lawrow und Putin in Moskau
Moskau (dpa) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier führt heute in Moskau Gespräche über die Ukraine und Syrien. Geplant sind Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow und Ministerpräsident Dmitri Medwedew, wie das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite mitteilte. Später will der russische Präsident Wladimir Putin Steinmeier im Kreml empfangen. Zur Sprache kommen soll auch das russische Urteil gegen die ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko. Aus Sicht der Bundesregierung hat der Prozess rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprochen.
Spannungen im Elendslager von Idomeni
Idomeni (dpa) - Neue Spannungen im Flüchtlingslager von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze: Aufgebrachte Migranten und Flüchtlinge haben sich geweigert, das Abendessen zu sich zu nehmen und hinderten andere Menschen daran, es sich zu holen. „Wenn wir hier nicht weg kommen, dann wollen wir hier alle sterben“, sagten sie. Aus Protest gegen die Schließung der Balkanroute hatte sich am Dienstag ein Mann mit Benzin begossen und selbst angezündet. Er sei außer Lebensgefahr, hieß es vom UN-Flüchtlingshilfswerk. In Idomeni harren nach jüngsten Schätzungen gut 13 000 Menschen aus.
Kabinett beschließt Eckwerte für Bundeshaushalt und Finanzplan
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will heute die Eckwerte für den Haushalt 2017 sowie den neuen mittelfristigen Finanzplan beschließen. Nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble sollen die Ausgaben zwischen 2016 und 2020 von 316,9 Milliarden auf dann 347,8 Milliarden Euro steigen. Trotz der zusätzlichen Ausgaben will Schäuble weiter an einem ausgeglichenen Etat festhalten und die „Schwarze Null“ bis 2020 fortschreiben. Dazu werden künftig Milliarden-Einsparungen an anderer Stelle angemahnt - vor allem vom Jahr 2018 an. In diesem und im nächsten Jahr kann Schäuble noch ein Finanzpolster zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nutzen.
