Stasi-Akten bleiben offen
Berlin (dpa) - Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, sieht die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit auch für die Zukunft als gesichert. „Ich befürchte nicht, dass da etwas verschwindet - ganz im Gegenteil.
Veränderung ist eine Chance. Es wird neue Impulse geben“, sagte Jahn der Deutschen Presse-Agentur. Er unterstütze die jetzt bekanntgewordenen Vorschlägen zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde, so der frühere DDR-Oppositionelle.
Die Eckpunkte einer Expertenkommission waren im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien nicht öffentlich vorgestellt worden. Nach dem Papier, das der dpa vorliegt, wird die Behörde in der jetzigen Form nicht weiterbestehen. Die Stasi-Akten sollten in das Bundesarchiv überführt sowie eine Stiftung „Diktatur und Widerstand. Forum für Demokratie und Menschenrechte“ gegründet werden. Installiert werden soll demnach auch ein Bundesbeauftragter für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und ihren Folgen.
„Es geht bei der Aufarbeitung darum, wegzukommen von der Fixierung auf die Staatssicherheit“, betonte Jahn. Mit den Empfehlungen der Kommission könnte der Horizont erweitert und künftig die gesamte DDR-Gesellschaft in den Blick genommen werden. „Die Aufarbeitung lebt von der Vielfalt, die einzelnen Akteure können sich ergänzen.“
Ein künftiger Bundesbeauftragter könnte sich zudem verstärkt um Belange von Opfern kümmern, sagte Jahn. Laut Kommission soll der Beauftragte „neuen Typs“ Bundestag und Bundesregierung beraten und Ombudsmann für SED-Opfer sein. „Da gibt es Gruppen, die auch künftig Fürsprecher brauchen - wie etwa in der DDR zwangsadoptierte Kinder.“
Am 12. April wird die Kommission voraussichtlich ihre Empfehlungen an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Das Papier soll dann noch diskutiert werden, bevor der Bundestag entscheidet. Wann Veränderungen konkret werden, ist noch nicht absehbar.
Das Stasi-Unterlagen-Archiv soll laut Kommission „unter eigenem Namen und mit sichtbarer Eigenständigkeit unter dem Dach des Bundesarchivs“ fortgeführt werden. Die Papiere des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) würden in der früheren Stasi-Zentrale an der Berliner Normannenstraße bleiben. Die Akten in den zwölf ostdeutschen Außenstellen der Behörde sollten an einem Ort pro Bundesland zusammengefasst werden.
Die Kommission hatte auch vorgeschlagen, auf dem Areal des früheren Stasi-Ministeriums eine Stiftung zu gründen, in die auch die Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen überführt werden solle. Die beiden zentralen Berliner Orte der Auseinandersetzung mit der Stasi würden von einer gemeinsamen Struktur profitieren. Empfohlen wird ferner die Gründung einer „Forschungsstelle DDR-Staatssicherheit in vergleichender Perspektive“. Die Behörde hat derzeit etwa 1600 Mitarbeiter.
