Umweltschutz Hendricks droht mit Zwangscent für die Plastiktüte
Umweltministerin will kostenlose Tragetaschen zurückdrängen und erhöht den Druck auf den Handel.
Berlin. Auch in Deutschland schlägt der kostenlosen Plastiktüte allmählich das letzte Stündlein. Nur nicht so schnell wie gedacht. Am 1. April sollte ursprünglich eine vom Einzelhandelsverband bereits angekündigte Selbstverpflichtung in Kraft treten, die Tüten nur noch gegen Geld abzugeben. Doch zu wenige Geschäfte machen mit. Nun erhöht Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) den Druck und droht mit der Einführung eines Zwangscents für die Kunststofftaschen.
Eigentlich sind die Tüten nicht wirklich ein deutsches Problem. In den meisten Supermärkten wird für sie hierzulande schon seit langem Geld verlangt, der Verbrauch ist bereits auf nur noch 71 pro Bürger und Jahr gesunken. Der viertbeste Wert in Europa, wo der Durchschnitt 176 beträgt. Und 50 Prozent werden recycelt. Doch die EU-Länder haben sich wegen der Verschmutzung der Meere mit Plastikmüll auf das Ziel von nur noch 40 Tüten pro Kopf und Jahr bis 2025 geeinigt. Gemeint sind nur die dickeren Plastiktüten, nicht die superleichten Exemplare unter 15 Mikrometer Stärke, in die üblicherweise Obst und Gemüse eingepackt wird.
In Deutschland setzt der Einzelhandelsverband HDE bei der Umsetzung auf Freiwilligkeit. Viel mehr Geschäfte als bisher sollen sich verpflichten, Geld für die Tragetaschen zu nehmen. Auch Bekleidungsläden, Elektro- und Baumärkte. Ziel: Für 80 Prozent aller Tüten soll kassiert werden, zwischen 5 und 50 Cent. Dann, so die Hoffnung, bringen die Leute eigene Taschen oder Körbe zum Einkauf mit.
Doch der Verband konnte das nur für 60 Prozent der Tüten zusagen. Deswegen kam die Zielvereinbarung mit dem Umweltministerium, die ein Zwangsgesetz verhindern soll, bisher nicht zustande. Hendricks will auch die nicht vom Einzelhandelsverband erfassten Bereiche dabei haben und schickte Briefe an die Verbände der Bäcker, Apotheker, Fleischer und Marktkaufleute. Die Resonanz sei weitestgehend positiv, hieß es gestern, so dass man optimistisch für eine Einigung sei. "Die Gespräche sind in den letzten Zügen". Allerdings wurde eingeschränkt: Die Zusagen kämen von den Verbänden. Ob auch die einzelnen Geschäfte sie umsetzten, stehe auf einem anderen Blatt.
Für alle steht weiter die Drohung der Ministerin im Raum: "Sollte die Selbstverpflichtung nicht funktionieren, werde ich eine ordnungsrechtliche Regelung auf den Weg bringen." Also eine Entgeltpflicht, wie sie zum Beispiel Italien hat. Das gelte, hieß es im Ministerium erläuternd, sowohl für den Fall, dass die Vereinbarung nicht zustande komme, als auch für den Fall, dass sie in der Praxis nicht umgesetzt werde. Einen Zeitpunkt, wann ihre Geduld zu Ende ist, nannte man in Hendricks' Ministerium nicht. Man hoffe auf eine Einigung noch im Mai, hieß es.
Die Mehrheit der Bürger hätte die Ministerin sogar bei einer noch härteren Linie auf ihrer Seite. Laut einer gestern veröffentlichten Umfrage finden es 80 Prozent gut oder sehr gut, wenn Plastiktüten Geld kosten, 53 Prozent sind gar für ein Totalverbot. Letzteres hat bisher freilich weder die EU noch die Bundesregierung erwogen.
