Corona-Maßnahme Seehofer rechnet mit Verlängerung der Grenzkontrollen
Breitenau · Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht davon aus, dass die Grenzkontrollen verlängert werden müssen. Die „Mutationslage“ habe sich noch nicht entscheidend verändert.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich nicht auf die Dauer der Kontrollen bei der Einreise aus Tschechien und Tirol festlegen. Das könne man derzeit beim besten Willen noch nicht sagen, sagte er am Donnerstag bei einem Besuch an der deutsch-tschechischen Grenze der Autobahn A17 im sächsischen Breitenau.
„Ich glaube, die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass wir verlängern müssen, weil sich die Mutationslage noch nicht entscheidend verändert hat.“ Ob das über den 23. Februar oder den
3. März hinausgehe, ist laut Seehofer aber noch unklar. Anfang kommender Woche wolle man das in der Bundesregierung und mit den Ländern Bayern und Sachsen beraten.
Zugleich äußerte sich Seehofer kritisch zur Europäischen Kommission: „Dass man sich in dieser Situation nicht hinreichend beschäftigt, mit welchen Maßnahmen wir jenseits der Impfung das Ausbreiten eines gefährlichen Virus in Europa eindämmen können, das hat mich enttäuscht.“
Der CSU-Politiker nahm sich in Begleitung des sächsischen Innenministers Roland Wöller (CDU) gut eine Stunde Zeit, um sich im Gespräch mit Bundespolizisten und sächsischen Landespolizisten über die Lage an der A17 zu informieren. Dort rollte am Donnerstag zumindest der Lkw-Verkehr reibungslos. Auf der Fahrspur für Autos und Transporter gab es nach Angaben der Bundespolizei einen Stau von etwa einem Kilometer Länge. Seehofer lobte die Beamten, die „professionell“ und „mit Fingerspitzengefühl“ kontrollierten. Nachholbedarf sah er noch bei jenen Kraftfahrern, die unvorbereitet ohne die erforderlichen Dokumente an der Grenze erschienen.
Bis Donnerstagfrüh seien an den Grenzen zu Tschechien und Tirol insgesamt rund 50 000 Kontrollen vorgenommen worden, bilanzierte Seehofer. In 10 000 Fällen haben man Reisende zurückweisen müssen. Dabei müsste jedes Unternehmen eigentlich wissen, dass ein Corona-Test für die Einreise erforderlich ist. „Wir müssen an der Regelkunde noch schwer arbeiten.“
