CSU in Passau auf pro-russischem und Anti-Brüssel-Kurs
Passau (dpa) - Die CSU-Spitze hat bei der Aschermittwochskundgebung in Passau die EU-Kommission scharf attackiert. CSU-Vize Peter Gauweiler nannte die Kommission ahnungslos und inkompetent.
„Wir brauchen keine Einigung mit einer Flaschenmannschaft, die ganz Europa durcheinanderbringt“, sagte Gauweiler vor etwa 4000 Zuhörern. Der Stellvertreter von CSU-Chef Horst Seehofer warf der EU-Kommission und den Politikern in Europa vor, bei der Bekämpfung der Eurokrise weder die eigentlichen Probleme noch die eigene Ahnungslosigkeit zu erkennen. „Wenn die ganzen Kaziken in Brüssel zusammenkommen, da sind die nackten dummen Kaiser zusammen“, sagte er in Anspielung auf das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern.
Die CSU-Spitze hatte die Aschermittwochskundgebung als erstes großes Signal für den bevorstehenden Europawahlkampf geplant. Brüssel-Kritiker Gauweiler soll nach dem Willen von Parteichef Horst Seehofer eine große Rolle spielen, was nicht bei allen CSU-Europapolitikern auf Begeisterung stößt.
In der Krim-Krise ließ Gauweiler Sympathien für Russland erkennen und sprach sich gegen eine einseitige Parteinahme für die Ukraine aus. „Wir sind für die Partnerschaft mit Kiew, aber Moskau gehört genauso zu Europa dazu. Und wir lassen nicht zu, dass das europäische Russland von der Ukraine und von anderen ausgegliedert wird. Wir sind für die Zusammenarbeit mit Moskau.“
Parteichef Horst Seehofer warf Brüssel vor, mit überbordender Bürokratie den europäischen Gedanken zu gefährden: „Dieser Drang, jeden Winkel Bayerns und Deutschlands zu reglementieren, erstickt die europäische Idee.“ Die EU müsse demokratischer werden. „Nicht die Größe der Olivenkännchen in unseren Gaststätten, nicht die Bananenkrümmung, nicht die Fahrtenbücher unserer Handwerker sind ein Thema Europas.“ Die EU solle sich auf wichtige Themen beschränken, die für ganz Europa von Bedeutung seien: Die Ukraine-Krise „sei die Stunde Europas“.
Seehofer forderte Brüssel auf, nicht nur die Freizügigkeit in Europa durchzusetzen, sondern auch Zuwanderung in die Sozialsysteme zu bekämpfen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dazu: „Wer schmarotzt, braucht gar nicht erst zu kommen.“ Seehofer betonte gleichzeitig ein grundsätzliches Ja der CSU zur EU: „Die europäische Idee ist die genialste der Nachkriegsgeschichte.“
In der Innenpolitik forderte Seehofer eine drastische Reduzierung der bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. „Wir werden in der großen Koalition darüber verhandeln, dass wir diesen Finanzausgleich von fünf Milliarden auf eine Milliarde reduzieren.“ Aufgabe der CSU sei die Vertretung bayerischer Interessen: „Die CSU hat eine zentrale Mission und die heißt Bayern“, betonte Seehofer. Der bayerischen SPD warf Seehofer fehlenden Patriotismus vor: „Der SPD Bayern fehlt das Bayern-Gen.“
