CSU: Pkw-Maut für Ausländer Bedingung für Regierungsbeteiligung
Berlin (dpa) - CSU-Parteichef Horst Seehofer hat sich im Wahlkampf mit seiner neuerlichen Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer eine Abfuhr bei der Schwesterpartei CDU geholt.
„Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht“, sagte Seehofer der Zeitung „Bild am Sonntag“. Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet lehnte die Straßengebühr ebenso wie die SPD kategorisch ab.
„In einem Koalitionsvertrag wird das stehen, auf was sich CDU und CSU verständigt haben. Die Maut gehört nicht dazu“, betonte der Vizevorsitzende Laschet in der „Welt“ (Montag). „Die Autofahrer sind heute schon die Melkkuh der Nation. Sie zahlen an Mineral- und Kfz-Steuer mehr, als der Staat für Infrastruktur einsetzt.“ Auch in der Automobilindustrie gibt es Widerstand.
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hatte Seehofer eine zukünftige Unionsregierung zudem auf Erleichterungen für Bayern beim Länderfinanzausgleich und auf eine Begrenzung der Ökostrom-Umlage festgelegt. Im Freistaat wird am 15. September gewählt - und Seehofer will auch mit der umstrittenen Pkw-Maut für ausländische Autofahrer punkten. Allerdings steht die CSU mit diesem Thema bislang alleine da.
„Seehofer betreibt Volksverdummung“, sagte der im SPD-Wahlkampfteam für Verkehr zuständige Fraktionsvize Florian Pronold am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. „Nirgends in Europa gibt es eine Maut, die nur die Ausländer zahlen. Das verbietet das Europarecht.“ Am Ende werde die CSU die Pendler schröpfen. „Denn eine reine Ausländer-Pkw-Maut bringt gar nichts ein.“ Nur fünf Prozent der Pkw auf deutschen Straßen kämen aus dem Ausland; dem stünden die Verwaltungskosten für eine Vignettenpflicht gegenüber.
Auch der Automobilclub ADAC ist gegen die Maut-Pläne der CSU. „Eine Pkw-Maut ist nur dann mit EU-Recht im Einklang, wenn in- und ausländische Autofahrer gleichermaßen belastet werden“, betonte ADAC-Sprecher Otto Saalmann. Zöge man hingegen auch deutsche Fahrer heran, würden diese zweimal zur Kasse gebeten - schließlich fließe bereits jetzt durch spezifische Abgaben wie die Mineralölsteuer weit mehr Geld in die Staatskasse, als für den Straßenbau und -unterhalt ausgegeben werde.
Zur Begründung für seinen Vorstoß erklärte Seehofer: „Deutschland ist ein Transitland. Kein Mensch hier versteht, dass wir in fast jedem Nachbarland Maut zahlen müssen, deren Bürger bei uns aber nicht.“ Ein modernes Land brauche eine moderne Infrastruktur. „Und wir wollen künftig keine neuen Schulden mehr aufnehmen, sondern Altschulden zurückzahlen.“
Bis ins Detail ausgereift waren die CSU-Vorstellungen bislang aber nicht. Bisher sprach die CSU meist von einer Vignette, die etwa 80 Euro pro Jahr kosten könnte. Sie hätte den Vorteil, dass sie anders als aufwendigere Technologien vergleichsweise rasch in zwei bis drei Jahren eingeführt werden könnte. Die Einnahmen müssten jedenfalls komplett in die Straße fließen. Dass die EU eine exklusive Schonung deutscher Autofahrer etwa über die Kfz-Steuer akzeptieren könnte, wird aber selbst von Unionspolitikern bezweifelt.
