Streit um Obergrenze CSU tritt vor Unions-Spitzentreffen auf die Bremse
Berlin (dpa) - Die CSU dämpft auf dem Weg zu einer Jamaika-Koalition die Erwartungen an eine rasche Einigung mit der CDU auf einen gemeinsamen Kurs.
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte dem „Focus“: „Ich gehe davon aus, dass die Klärung innerhalb der Union nicht mit einem Treffen zu erledigen ist. Es geht nicht um Kommazeichen, es geht um Grundsätzliches.“ Hinsichtlich einer Jamaika-Koalition sagte der frühere Bundesverkehrsminister: „Ich halte ein solches Bündnis für nur sehr schwer möglich.“ CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Deutschen Presse-Agentur, es werde schwierig werden am Sonntag. Er gehe aber mit „Zuversicht“ in die Gespräche.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer wollen mit den Spitzen beider Unionsparteien am Sonntag versuchen, eine gemeinsame Linie für Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP zu finden. Höchste Hürde dürfte der Streit um die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge sein. Angesichts schwerer Verluste bei der Bundestagswahl und der 2018 anstehenden bayerischen Landtagswahl will die CSU ihr konservatives Profil schärfen und macht derzeit Druck auf die große Schwesterpartei. Die Union war bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, hatte aber nur 32,9 Prozent erreicht. Seehofer hatte daraufhin gefordert, die Union müsse ihre „rechte Flanke“ schließen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, er erwarte im Streit über eine Obergrenze eine Einigung. „Der Konflikt ist bekannt. CDU und CSU haben hier unterschiedliche Positionen. Jetzt muss der Streit endgültig gelöst werden“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Forderungen nach einem Rechtsruck der CDU/CSU erteilte er eine Absage. „Wahlen werden auch in Zukunft mit einem vernünftigen Kurs der Mitte gewonnen.“
Für die CDU sind am Sonntag neben Kauder noch Generalsekretär Peter Tauber, Kanzleramtschef Peter Altmaier und Finanzminister Wolfgang Schäuble dabei. Für die CSU kommen neben Dobrindt Generalsekretär Andreas Scheuer, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer. Schäuble nimmt teil, weil es auch um die Finanzierung möglicher Beschlüsse gehen dürfte. Der CSU-intern angeschlagene Seehofer dürfte Kreuzer auch deshalb nach Berlin mitnehmen, um eine möglichst breite Einbindung der Landtagsfraktion in den Verhandlungsprozess sicherzustellen.
Vor dem Treffen wollen Seehofer und Merkel einem Bericht von „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ zufolge bereits am Sonntagvormittag unter vier Augen zusammenkommen, um einen gemeinsamen Kompromissvorschlag zu finden. Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) nannte den Blättern gegenüber als mögliche Kompromisslinie eine Obergrenze nicht als starre Grenze, sondern als Zielmarke. „Die von der CSU genannte Obergrenze von 200 000 ist nach meiner Auffassung keine trennscharfe Grenze, sondern ein Ziel, das es durch einen strengen Maßnahmenkatalog zu sichern gilt.“
Der CSU-Politiker Peter Gauweiler fachte derweil die Personaldebatte in der CSU neu an. Er forderte seine Partei auf, vor dem Eintritt in Koalitionsverhandlungen die Führungsfrage zu klären. Die Partei müsse jetzt entscheiden, ob sie weiter von Seehofer oder von Markus Söder geführt werden soll, sagte Gauweiler der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). Koalitionsverhandlungen seien nicht dazu da, das Ende eines Parteichefs hinauszuschieben. Es gebe von Rilke das schöne Gedicht über den Herbst, in dem es heißt: „Herr, es ist Zeit, der Sommer war sehr groß“. Das gelte jetzt für die CSU: „Horst, es ist Zeit.“ Über mögliche personelle Konsequenzen nach der der Wahl soll nach bisheriger Planung erst auf dem CSU-Parteitag im November entschieden werden.
Der konservative CDU-Politiker Armin Schuster forderte, erst nach Abschluss von Koalitionsgesprächen über eine Neuaufstellung der Partei zu beraten. „Es gilt jetzt, voll konzentriert die Koalitionsverhandlungen erfolgreich zu führen und sich nicht mit unionsinternen Selbstfindungstherapien vom Wesentlichen abzulenken“, sagte der Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg der dpa.
Grüne und FDP drängen die Union jedenfalls zur raschen Klärung ihres Obergrenzen-Zwists. „Bei allem Verständnis: Die Sondierungsgespräche zwischen CSU und CDU dürfen nicht bis Weihnachten dauern“, sagte Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter. „Es ist wichtig, dass die Union sich jetzt zügig sortiert.“
Auch die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding erwartet von CDU und CSU eine gemeinsame Haltung am Sonntag. Sondierungsgespräche müssten zügig vor der Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober aufgenommen werden, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. „Spätestens direkt nach der Wahl muss es losgehen.“ Die Kanzlerin trage die Verantwortung und sei jetzt gefragt, sagte Suding. „Sie ist angeblich die mächtigste Frau der Welt. Wieso schafft sie es dann nicht, mit dieser Macht und diesem Verhandlungsgeschick eine Unionslinie festzulegen?“
