CSU wettert gegen Armutsmigranten
Passau/Demmin (dpa) - Mit derben Tönen gegen Armutsflüchtlinge versucht die CSU, der nationalkonservativen AfD Anhänger abspenstig zu machen.
Parteichef Horst Seehofer machte beim politischen Aschermittwoch in Passau deutlich, dass aus seiner Sicht für Menschen kein Platz in Deutschland ist, die dem Elend ihrer Heimat entfliehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die Deutschen in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern) zum Zusammenhalt gegen islamistischen Terror auf. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) prangerte in Vilshofen den anhaltenden Widerstand der CSU gegen neue Stromtrassen an, die Windenergie aus dem Norden in den Süden leiten sollen.
Seehofer sagte der Alternative für Deutschland den Kampf an: „Rechts von uns wird es auf Dauer keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ AfD-Chef Bernd Lucke drohte, seine Partei wolle allen anderen Parteien Wähler abjagen, vor allem aber der CSU. Die AfD hatte zuletzt bei der Hamburg-Wahl Erfolg. Die CDU sackte dort weiter ab.
Seehofer rief: „Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt.“ Die Grünen rügten, diese Parole sei schon von der rechtsextremen NPD plakatiert worden. Grünen-Chef Cem Özdemir bescheinigte der CSU Hartherzigkeit gegenüber Menschen, die aus Not Zuflucht im reichen Deutschland suchten. Jammern über fehlende Unterkünfte für Asylbewerber sei unangebracht. Die eigentlichen Probleme hätten Bürgermeister im Libanon, in Jordanien oder der Osttürkei.
Merkel bezeichnete den islamistischen Terrorismus als die vielleicht derzeit größte Herausforderung. Mit Blick auf die jüngsten Anschläge in Paris und Kopenhagen sagte sie: „Jeder weiß, das ist ganz nah bei uns. Angst wäre die ganz falsche Antwort.“ Sie appellierte an den Zusammenhalt der Bürger: „Wir lassen uns in diesem Kampf gegen den Terrorismus nicht beirren. Wir wissen, was wir an unserer freiheitlichen Ordnung haben, und wir werden gemeinsam dafür eintreten, jeder Einzelne an seiner Stelle.“ Die Terroristen töteten barbarisch Sunniten, Jesiden und Christen und ermordeten Redakteure, Zeichner, Polizisten und Juden. Das eigentlich Erschreckende sei aber, dass viele Kämpfer aus Europa und auch aus Deutschland kämen.
Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber kritisierte Merkels Feststellung in der Debatte über Integration von Muslimen: „Der Islam gehört zu Deutschland“. Diesen Satz mache er sich auf keinen Fall zu eigen. „Der ist so falsch.“
Gabriel sagte zum Widerstand der CSU gegen neue Stromtrassen: „Diesen Unsinn müssen wir stoppen - im Interesse Bayerns, aber auch im Interesse ganz Deutschlands.“ Eine Blockade könne steigende Strompreise mit sich bringen. Die CSU und viele Bürger wehren sich gegen neue Stromtrassen, weil sie eine Verschandelung der Landschaft und Gesundheitsgefahren befürchten.
Der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), rügte die Forderungen der linksgeführten Regierung in Griechenland, die Hilfszahlungen fortzusetzen, aber die Sparvorgaben zu lockern. „Wir sind nicht bereit, die Wahllügen der Griechen zu bezahlen. Macht eure Hausaufgaben in Griechenland!“, rief er. Merkel mahnte erneut: „Solidarität und eigene Anstrengungen der Länder sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.“ Und: „Solidarität ist keine Einbahnstraße.“
Angesichts reicher Griechen, die sich vor Steuerzahlungen zu Hause drücken, forderte Linksfraktionschef Gregor Gysi eine einheitliche Steuerpolitik in der EU. Staatsbürger, die im Ausland leben, sollten weiter im Heimatland steuerpflichtig bleiben.
