CSU will Einreiseverbot für Flüchtlinge ohne Papiere
Berlin (dpa) - Die CSU heizt den Streit über die Asylpolitik weiter an und will Flüchtlinge ohne Papiere direkt an der deutschen Grenze abweisen lassen.
Die Einreise dürfe nur dann möglich sein, „wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar in Wildbad Kreuth. Der Koalitionspartner SPD reagierte mit klarer Ablehnung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte dazu, es seien „zur Zeit keine weiteren Änderungen geplant“. In Deutschland sind in diesem Jahr nach Angaben der bayerischen Staatsregierung insgesamt fast 1,1 Millionen Flüchtlinge angekommen.
Der Großteil sei über Bayern eingereist, teilte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) unter Berufung auf das Erstaufnahme-System „Easy“ („Erstverteilung von Asylbegehrenden“) mit. Manche Experten sagen, dass die tatsächlichen Zahlen höher sind, da es wegen der Überlastung der Behörden Wochen dauern kann, bis ein Flüchtling registriert wird. Es kommen aber auch Mehrfachregistrierungen vor.
De Maizière betonte, die Lage habe sich verbessert. „Die Zahl der Flüchtlinge ist leicht rückläufig.“ Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im September habe sich als richtig erwiesen. Mit Hochdruck werde daran gearbeitet, jeden Flüchtling vor dem Verteilen in die Länder zu registrieren.
Die SPD widersprach der CSU-Forderung nach Abweisungen an der Grenze. Fraktionsvize Eva Högl sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Es gibt Menschen, denen es nur mit gefälschten Papieren gelingt, vor Verfolgung zu fliehen, und die ihre Papiere auf der Flucht vernichten, um ihre Spuren zu verwischen.“ Jeder Fall sei zu prüfen. „Auch ohne Papiere.“ SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf der CSU vor, mit immer neuen Vorstellungen Verunsicherung zu erzeugen. „Das ist nicht verantwortungsvoll und stärkt Ressentiments gegenüber Flüchtlingen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die CSU argumentiert, durch falsche Angaben oder bewusst vernichtete Papiere würden Asylverfahren verschleppt oder unmöglich gemacht. „Die Beschaffung von Ersatzpapieren kann auch in einem unserer sicheren Nachbarstaaten erfolgen“, heißt es im Entwurf, über den zuerst die „Passauer Neue Presse“ (Mittwoch) berichtete. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verwies darauf, dass eine Einreise ohne Ausweis schon jetzt strafbar sei. „Darum geht es, dass geltendes Recht auch angewandt wird“, sagte sie im Bayerischen Rundfunk.
Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte, dies helfe nicht weiter. Wesentlich wichtiger wäre, alle Ankommenden erkennungsdienstlich zu behandeln - dazu gehört etwa, Fingerabdrücke abzunehmen. Dies sei aber nur bei fünf bis acht Prozent der Einreisenden der Fall. Die Organisation Pro Asyl warf der CSU „gefährlichen Aktionismus auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen“ vor. Die meisten könnten nur ohne gültige Papiere und illegal fliehen.
Die CSU fordert zudem, im Zuge einer europäischen Asyl-Neuregelung herauszustellen, „dass das Recht auf Asyl nur ein Recht auf Zeit ist“. Schon als Teil des Verfahrens sollten Bewerber daher ihren Wunsch erklären, etwa nach Ende eines Krieges „in das Heimatland zurückkehren zu wollen, um beim Wiederaufbau zu helfen“. Die CSU pocht auch weiter auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Deutschland. In einem neuen europäischen Asylsystem müsse dafür die Einführung von „nationalen sowie europäischen Obergrenzen“ ermöglicht werden. CDU und SPD lehnen eine nationale Obergrenze strikt ab. Der CDU-Parteitag hatte Mitte Dezember auch Zurückweisungen an der Grenze eine ausdrückliche Absage erteilt.
