Flüchtlingsausgaben der Länder betragen rund 17 Milliarden Euro
Berlin (dpa) - Die Länder haben in ihren Haushalten für 2016 nach einem Zeitungsbericht Ausgaben von insgesamt rund 17 Milliarden Euro für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen eingeplant. Die tatsächlichen Ausgaben dürften aber noch höher ausfallen, schreibt die „Welt“.
Denn die Länder hätten ihre Haushalte auf Basis der letzten Prognose des Bundes aufgestellt, nach der in diesem Jahr 800 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Schon jetzt liegt die Zahl jedoch bei über einer Million Menschen.
Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur sind die Kostenansätze der Länder für Flüchtlingsausgaben jedoch nur schwer vergleichbar. Sie lassen sich daher eigentlich auch nicht zusammenzählen. Rheinland-Pfalz etwa summiert unter diesem Haushaltsposten nur die Kostenerstattung für Kommunen und die Erstunterbringung. Andere Länder wie Brandenburg bilanzieren auch Personalkosten für Lehrer, Polizisten und Richter, die im Zusammenhang mit Flüchtlingen eingesetzt werden.
Die Bundesländer stocken 2016 ihre Finanzmittel für die Unterbringung und Integration teils kräftig auf. Das größte Land Nordrhein-Westfalen plant hierfür 4 Milliarden Euro ein - doppelt so viel wie 2015. Es folgen Bayern mit 3,31 und Baden-Württemberg mit 2,25 Milliarden Euro. Schleswig-Holstein hat im Etat 816 Millionen Euro veranschlagt.
Trotz dieser erheblichen Ausgabensteigerung halten die Bundesländer nach einer dpa-Umfrage in allen 16 Hauptstädten an der Schuldenbremse fest. Diese verbietet ab 2020 die Aufnahme neuer Schulden.
Dem Zeitungsbericht zufolge liegen die von den Ländern für das kommende Jahr eingeplanten Ausgaben bei 16,5 Milliarden Euro. Hierbei fehlt Bremen, das für 2016 noch keinen Haushalt hat.
Die Überlegung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), den Solidaritätszuschlag weiter laufen zu lassen, um aus den Einnahmen die Flüchtlingskosten zu finanzieren, stößt weiter auf Kritik.
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte der „Welt“: „Es bringt nichts, die Flüchtlinge als Vorwand für den Erhalt des Soli zu missbrauchen.“ Allerdings plädierte auch Schmid für ein Beibehalten des Soli. „Wir brauchen den Soli nicht für Flüchtlinge, sondern um die Zukunftsaufgaben in Bund, Ländern und Gemeinden zu bewältigen“, sagte er.
