Flüchtlinge CSU fordert Integrationspflicht für Migranten
Berlin (dpa) - Die CSU fordert, dass länger bleibende Migranten zu Deutschkursen und einem Grundwerte-Bekenntnis verpflichtet werden - sonst sollen Leistungskürzungen drohen. „Wir müssen Integrationsbereitschaft einfordern“, heißt es in einem Papier für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
Bei der Opposition, aber auch in der SPD stieß die Forderung auf Kritik. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel hat sich ebenfalls schon für die Einführung verbindlicher Integrationsvereinbarungen stark gemacht.
Besonders mit Blick auf Flüchtlinge und Asylbewerber heißt es in dem Entwurf der CSU, jeder müsse sich „individuell im Rahmen einer Integrationsvereinbarung zu unseren Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen Zusammenlebens bekennen“. Bestandteil sein müsse zudem eine Pflicht „aller Kinder, Frauen und Männer“, Sprach- und Integrationskurse anzunehmen. Diese Vereinbarungen sollen auch „die Grundlage für mögliche Leistungskürzungen im Falle des Nichtbefolgens sein“, heißt es in der Beschlussvorlage, über die zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ (Montag) berichtet hatte.
Auch die CDU hat sich für Integrationsvereinbarungen ausgesprochen, die Rechte und Pflichten des Staates und der Migranten festschreiben. „Wer sich dem dauerhaft verschließt, muss mit Nachteilen, zum Beispiel Leistungskürzungen, rechnen“, hatte der CDU-Parteitag Mitte Dezember in Karlsruhe beschlossen. CDU-Vize Julia Klöckner sagte dem „Tagesspiegel“ (Dienstag): „Integration ist nicht die Addition von Vielfalt und wertneutralem Multikulti, sondern muss von Anfang an angeboten und eingefordert werden.“ Zur Tagung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar in Wildbad Kreuth wird auch CDU-Chefin Merkel erwartet.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der CSU Populismus vor. „Natürlich müssen Menschen, die in Deutschland leben wollen, sich an unsere Werte von Toleranz, Freiheit und Demokratie halten“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Die Köpfe und Herzen der Geflohenen erreichen wir aber nicht mit einer Unterschrift auf einem Stück Papier und noch weniger mit Sanktionen“.
Linke-Fraktionsvize Jan Korte sagte: „Was soll eine Integrationspflicht eigentlich sein? Wie wird das überprüft? Bei wie vielen Integrationsverstößen muss man zum Idiotentest?“ Die CSU solle sich lieber einreihen, Flüchtlingen bei der Integration zu helfen, statt weiter das Klima zu vergiften.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag): „Sinnloser Aktionismus à la CSU löst die Probleme nicht.“ Wie jeder müssten sich auch Flüchtlinge an das Grundgesetz halten. Man brauche daher „keine Vereinbarung oder ein Gesetz, das feststellt, dass das Grundgesetz gilt“. Trotz riesiger Nachfrage würden nicht genügend Integrationskurse angeboten. Zudem seien solche Kurse schon jetzt für Migranten Pflicht, die rechtmäßig und auf Dauer in Deutschland lebten.
Die CSU macht sich in ihrem Papier daneben auch dafür stark, den Wohnungsbau anzukurbeln und schulische und berufliche Erfahrungen von Flüchtlingen früh abzufragen. Für Ehrenamtliche, die sich etwa als Trainer engagieren, solle es bürokratische Erleichterungen geben.
