Datenschutz-Bedenken bei der Pkw-Maut
Berlin (dpa) - Bei der umstrittenen Pkw-Maut soll es Autofahrern erspart bleiben, eine Vignette an die Scheibe zu kleben. Doch die Pläne des Ministers für eine einfachere Maut-Kontrolle rufen andere Befürchtungen hervor.
Die Pkw-Maut stößt wegen der geplanten Kontrollen über eine elektronische Erkennung von Nummernschildern jetzt auch auf Datenschutz-Bedenken. „Es geht um sensible Daten von 40 Millionen deutschen Autofahrern“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Eine mögliche Weitergabe von Daten zur Kontrolle an eine Behörde oder gar an private Dritte sei problematisch. Auch Datenschutzbeauftragte der Länder äußerten sich besorgt. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies Befürchtungen zurück. „Kein Bürger muss Sorge haben, dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Freitag).
Als Beleg, dass die Maut bezahlt ist, soll es laut Dobrindts Gesetzentwurf überraschend keinen Vignetten-Aufkleber für die Windschutzscheibe geben. Kontrolliert werden soll stattdessen über einen elektronischen Abgleich der Nummernschilder - wie bereits bei der Lkw-Maut. Bei den Pkws sollen die Überwachungen stichprobenartig erfolgen, wie Dobrindt erläuterte. Sofort nach der automatischen Abfrage, ob der Kfz-Halter die Maut zahle, würden die Daten wieder gelöscht. „Ich garantiere: Eine Weitergabe an andere Behörden findet nicht statt.“
Das genaue technische System für diese Kontrollen steht noch nicht fest. Offen ist auch, inwiefern das Netz der 300 Kontrollbrücken für die Lkw-Maut an den Autobahnen mitgenutzt oder erweitert werden könnte. An diesen Brücken machen Kameras digitale Fotos des Lkw-Kennzeichens, das dann mit Kontrolldaten abgeglichen wird.
Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar forderte für die Pkw-Maut strikte Auflagen. Umfassende Kontrolle oder Bewegungsprofile von Autofahrern müssten per gesetzlicher Zweckbindung ausgeschlossen sein. Gesichert sein müsse, dass Daten „im Nicht-Trefferfall sofort vom System gelöscht werden“, sagte er der dpa. Der Beauftragte in Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, sagte: „Besser wäre es, auf Techniken zu verzichten, die solche Gefahren für den Datenschutz hervorrufen.“ Eine Nummernschild-Erfassung verstoße aus Sicht von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich nicht gegen Datenschutz. Ein Löschen der Daten könne aber technisch auch einfach unterbleiben.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte, Andrea Voßhoff, sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag), sie fordere „mindestens die hohen datenschutzrechtlichen Standards der Lkw-Maut“ ein. Grünen-Chef Cem Özdemir warnte: „Einen gläsernen Pkw-Fahrer darf es nicht geben.“
Der Grünen-Fachpolitiker Konstantin von Notz sagte der dpa: „Das ist ein Dammbruch, weil wir beim nächsten schweren Strafverfahren die Diskussion darüber bekommen werden, dass man an diese Daten von polizeilicher Seite ran will.“ Auch Linke-Fraktionsvize Jan Korte warnte: „Je mehr Daten im System des Kraftfahrtbundesamtes gespeichert werden, desto größer werden auch die Begehrlichkeiten von staatlicher wie privater Seite sein.“
Laut Gesetzentwurf, den Dobrindt am Donnerstag vorlegte, sollen alle Inländer auf Autobahnen und Bundesstraßen Maut zahlen. Sie werden dafür aber über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet. Fahrer aus dem Ausland sollen auf Autobahnen zur Kasse gebeten werden. Daraus erwartet Dobrindt nach Abzug veranschlagter Systemkosten von 195 Millionen Euro rund 500 Millionen Euro im Jahr, die extra ins Verkehrsnetz fließen. Eingeführt werden soll die Maut 2016.
