David McAllister (CDU): „EU darf sich nicht verzetteln“
Der Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl, David McAllister, über sein Bild von Europa und die Ukraine-Krise.
Berlin. Im zweiten Teil unserer Interview-Serie zur Europawahl am 25. Mai sprach unsere Zeitung mit dem Spitzenkandidaten der CDU, David McAllister.
Herr McAllister, wer gibt für die Union im Europawahlkampf den Ton an: Sie, der europäische Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker — oder doch Angela Merkel?
David McAllister: Wir machen gemeinsam Wahlkampf. Wir werben mit unserem Programm, unseren Kandidaten — und der erfolgreichen Politik der Bundeskanzlerin.
In wenigen Sätzen: Was für ein Europa wollen Sie?
McAllister: Mir geht es um ein starkes, stabiles, bürgernahes und gerechtes Europa. Dafür will ich arbeiten. Die Europäische Union soll sich um die großen Zukunftsaufgaben kümmern — um eine stabile Währung, um Sicherheit, um Wachstum und Arbeitsplätze. Die Europäische Union sollte dann tätig werden, wenn sie wirksamer handeln kann als die Mitgliedstaaten mit ihren Regionen und Kommunen. Das betrifft beispielsweise die Stärkung des gemeinsamen Wirtschaftsraumes, die Stabilisierung des Euros durch eine europaweite Bankenregulierung, den Datenschutz im Internet, und vor allem die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Die Europäische Union darf sich nicht im bürokratischen Kleinklein verzetteln.
Der Umgang mit der Schuldenkrise hat die europakritischen Parteien gestärkt. Ist die AfD ein ernstzunehmender Gegner für die Union?
McAllister: Sie ist ein Mitbewerber wie viele andere auch. Auf komplexe europapolitische Fragen gibt es nicht immer einfache Antworten. Die AfD verkürzt die Sachverhalte sehr stark und gibt nur unzureichende Antworten auf wirklich schwierige Fragen.
Wie wollen Sie mit der Türkei verfahren?
McAllister: Die innenpolitische Entwicklung in der Türkei hat gezeigt, dass sich das Land von den europäischen Standards weg entwickelt. Die CDU kann sich eine Vollmitgliedschaft des Landes in der EU nicht vorstellen, weil sie die Voraussetzung für einen EU-Beitritt nicht erfüllt. Angesichts der Größe der Türkei und ihrer Wirtschaftsstruktur wäre zudem die Europäische Union überfordert. Die Festigung und Vertiefung der Zusammenarbeit der 28 Mitgliedsstaaten hat jetzt Priorität. Deshalb kann es in den nächsten fünf Jahren keine weiteren Beitritte zur EU geben.
Was hat die EU gegenüber Russland falsch gemacht?
McAllister: Russland macht viel falsch. Die Ukraine ist ein souveräner Staat. Sie hat einen Anspruch darauf, dass ihre territoriale Souveränität und Integrität respektiert wird. Das macht die russische Führung nicht. Die Ukraine soll selbst entscheiden, wie sie sich positioniert zwischen der EU und Russland. Und Moskau hat alles zu unterlassen, was die Ukraine weiter destabilisiert.
Aber zwei Sanktionsstufen haben Putin noch nicht beeindruckt, warum sollte dies mit der dritten Stufe gelingen?
McAllister: Bei rationaler Betrachtung kann die russische Führung kein Interesse an weiteren Sanktionen haben. Die russische Wirtschaft ist schwach und hängt von Energieexporten ab. Sie ist daher anfällig für Sanktionen. Der Verfall des Rubels, eine erhöhte Kapitalflucht und die Tatsache, dass westliche Firmen ihre Investitionen in erheblichem Umfang zurückstellen, treffen Russland bereits.
Welche Rolle sehen Sie für sich nach der Europawahl?
McAllister: Ich konzentriere mich jetzt ganz auf die Wahl am 25. Mai. Alles Weitere wird man danach sehen. Ich möchte deutsche Interessen in Brüssel und Straßburg engagiert vertreten und ebenso mit neuen Ideen die Zukunft der Europäischen Union mitgestalten.
