De Maizière gegen gemeinsames Terrorabwehrzentrum der EU
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière dringt auf eine stärkere Vernetzung der europäischen Sicherheitsbehörden, ist aber skeptisch bei einem ganz neuen EU-Terrorabwehrzentrum. Allein schon im deutschen Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum arbeiteten 40 Behörden zusammen, sagte der er dem „Tagesspiegel am Sonntag“.
„Ein europäisches Abwehrzentrum müsste ja 28 Staaten mit unzähligen Behörden vereinen. Eine Übertragung des Modells auf Europa wird daher zumindest in Reinform kaum funktionieren.“ Auch der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, äußerte sich ablehnend.
Zuvor hatten etwa Generalbundesanwalt Peter Frank und die Deutsche Polizeigewerkschaft ein europäisches Abwehrzentrum gefordert, weil manche Länder Geheimdienstinformationen zurückhielten. Der Ruf nach mehr Kooperation war nach den Terroranschlägen in Brüssel lauter geworden, bei denen am 22. März 32 Menschen ums Leben gekommen waren.
De Maizière sagte, eine Abgabe von Terrorabwehr-Kompetenzen an die EU sei kaum praktikabel. „Das würde eine Änderung der europäischen Verträge bedeuten, und eine solche Änderung kostet Zeit“. Zudem bestehe das Risiko, „dass wir in eine Detaildiskussion geraten, über die dann die Zusammenarbeit und damit auch die Bekämpfung des Terrorismus vernachlässigt würden“, sagte er. „Deshalb sollten wir jetzt unterhalb der Schwelle einer Vertragsänderung rasch unsere Zusammenarbeit weiter intensivieren.“
Nötig sei es auch, Datenbanken zu vernetzen: Eurodac zur Speicherung der Fingerabdrücke von Flüchtlingen, das Schengener Informationssystem für Fahndungen und das Visa-Informationssystem. „Es gibt hier keine Möglichkeit zum Datenabgleich für sicherheitsbehördliche Zwecke“, sagte de Maizière. „Es muss eine Verbindung der Datentöpfe geben.“
Verfassungsschutzpräsident Maaßen sagte in einem auf „tagesschau.de“ veröffentlichten Interview, er sehe „derzeit nicht den Bedarf“ für ein EU-Abwehrzentrum von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden. Er befürchtet vor allem, dass nicht hundertprozentig geprüfte Geheimdienstinformationen für andere Behörden zugänglich werden könnten. Dies könnte nach seinen Worten zu polizeilichen Maßnahmen führen, die Menschen belasten könnten.
