dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Emotionaler Abschied von Guido Westerwelle
Köln (dpa) - Es war ein emotionaler und bewegender Abschied unter großer Anteilnahme: Bei einer Trauerfeier haben Familie, Freunde und politische Weggefährten in der Kölner St. Aposteln-Kirche des ehemaligen Außenministers Guido Westerwelle gedacht. Deutschland habe einen besonderen Menschen und Politiker verloren, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Ansprache. Sie persönlich werde Westerwelle auch als engen Vertrauten vermissen. Die Familie um Westerwelles Ehemann Michael Mronz hatte den Gottesdienst sehr persönlich gestaltet. Vicky Leandros sang für ihren Freund Westerwelle das Lied „Ich liebe das Leben“ mit verändertem Text.
Am Brüsseler Flughafen heben Sonntag wieder Passagierflugzeuge ab
Brüssel (dpa) - Der bei den blutigen Terroranschlägen beschädigte Brüsseler Flughafen soll am Sonntag wiedereröffnet werden. Der Passagierverkehr werde dann teilweise anlaufen, teilte der Betreiber mit. Flughafen-Chef Arnaud Feist sagte, am Sonntag seien drei Flüge geplant, nach Faro, Turin und Athen. Die Sicherheit am Flughafen wird verstärkt. Neu eingerichtet wird eine „Vor-Kontrolle“: Passagiere werden kontrolliert, bevor sie das Gebäude betreten. Auch das Gepäck wird untersucht.
Vor Rückführung von Flüchtlingen - Gespannte Lage in Griechenland
Athen/Istanbul (dpa) - Die geplante Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei stößt in beiden Ländern auf wachsende Widerstände. Migranten auf den Ägäis-Inseln Lesbos und Chios protestierten gegen die Pläne und sprachen von „Deportationen“. Die Abschiebungen sollen nach dem Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei am Montag beginnen. Die Stimmung sei explosiv, hieß es bei der Küstenwache. In der Türkei wiederum gibt es Widerstände gegen die Aufnahme der Flüchtlinge.
EU-Türkei-Pakt: Bis zu 40 Syrer am Montag in Deutschland erwartet
Berlin (dpa) - In Deutschland werden am Montag bis zu 40 Syrer erwartet, die auf Basis des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei ins Land kommen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte, treffen in erster Linie Familien mit Kindern mit zwei Linienmaschinen auf dem Flughafen in Hannover ein. Anschließend sollen sie in das niedersächsische Erstaufnahmelager Friedland gebracht werden, bevor sie später auf die Bundesländer verteilt werden. Es handelt sich um die ersten Syrer, die auf Grundlage des Flüchtlingspakts mit der Türkei legal nach Deutschland einreisen dürfen.
Sachsen-Anhalt auf dem Weg zu Schwarz-Rot-Grün
Halle (dpa) - In Sachsen-Anhalt beginnen am Montag Verhandlungen über die Bildung der bundesweit ersten schwarz-rot-grünen Landesregierung. Nach einem Parteitag der Grünen stimmte am Samstag auch ein Sonderparteitag der SPD mit großer Mehrheit für die Verhandlungen. Dieses Votum war noch bedeutsamer, weil es SPD-intern nach dem desaströsen Wahlergebnis Widerstand gegen eine erneute Regierungsbeteiligung gegeben hatte. Bei der Landtagswahl am 13. März hatte die schwarz-rote Koalition unter Ministerpräsident Reiner Haseloff die Mehrheit verloren, wobei rund jede vierte Stimme an die rechtspopulistische AfD ging.
Regierungsbildung in Spanien: Podemos-Basis hat nun das Wort
Madrid (dpa) - In die stockenden Bemühungen um die Bildung einer neuen Regierung kommt in Spanien gut drei Monate nach der Parlamentswahl Bewegung. Der Chef von Podemos (Wir können), Pablo Iglesias, hat erstmals die Möglichkeit der Tolerierung einer Regierungskoalition der Sozialisten (PSOE) mit den liberalen Ciudadanos (Bürgern) durch seine linke Protestpartei eingeräumt. Dazu wolle man die Parteimitglieder konsultieren, kündigte der 37-jährige in Madrid an.
