Fußfesseln De Maizière nach G20-Krawallen für abschreckende Maßnahmen
Berlin (dpa) - Nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière, potenzielle Gewalttäter mittels strenger Meldeauflagen oder elektronischer Fußfesseln frühzeitig abzuschrecken.
„Die Krawallmacher sollten die Demonstrationsorte gar nicht erst erreichen dürfen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir sollten ihnen auferlegen, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei der Polizei zu melden oder ihnen notfalls Fußfesseln anlegen. Bei hochaggressiven sogenannten Fußballfans gehen wir doch auch so vor.“
Bei den von Linksextremen ausgelösten Krawallen waren am vergangenen Wochenende in Hamburg viele Polizisten und auch Demonstranten verletzt worden. Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, warnte vor diesem Hintergrund vor einem Erstarken der linksextremen Szene.
„Wir haben in Deutschland eine sehr starke linksextremistische Szene mit rund 28.000 Personen, davon 8500 gewaltorientierte Extremisten, deren Zahl wächst“, sagte Maaßen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Linksextreme sind nach seiner Einschätzung inzwischen stärker als früher bereit, Gewalt gegen den politischen Gegner und gegen die Polizei anzuwenden.
De Maizière bezeichnete härtere Meldeauflagen als Werkzeug, von dem man „mehr Gebrauch machen“ müsse. Gewalttäter zu stoppen, sei „Prävention im besten Sinne“. Für sie sollten mehr Meldeauflagen ausgesprochen werden als bisher, forderte er. Eine Meldeauflage sei ein „relativ mildes Mittel, sehr wirksam und ihre Verletzung ist sanktionsbewehrt“, befand der Minister.
Trotz der Ausschreitungen von Hamburg warnte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius davor, Links- mit Rechtsextremismus auf eine Stufe zu stellen. Damit werde Fremdenfeindlichkeit verharmlost. Es würden „mehr als doppelt so viele Straftaten im rechtsextremen Bereich im Vergleich zu links“ registriert, sagte der SPD-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“. Und es gebe „ein Vielfaches mehr an Körperverletzungen und auch mehr Tötungsdelikte im rechtsextremen Bereich.“ Pistorius berät den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz im Wahlkampf zum Thema innere Sicherheit.
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland laut Verfassungsschutz 1201 linksextremistisch und 1600 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten erfasst. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten lag demnach bei 8500. In der rechtsextremistischen Szene schätzen die Behörden 12.100 Menschen als gewaltorientiert ein.
Das Bundeskriminalamt warnte nach „Focus“-Informationen alle Landeskriminalämter vor Terrorgefahren durch linksextremistische Syrien-Heimkehrer. Im Visier habe die Behörde insgesamt 38 deutsche Männer und Frauen aus der linken Szene, die in Syrien und dem Nordirak von der Kurden-Miliz YPG paramilitärisch ausgebildet worden sein sollen, schreibt das Nachrichtenmagazin. Einige sollen zudem Fronterfahrung im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gesammelt haben. So stehe es in einem vertraulichen Bericht an die Landeskriminalämter.
