De Maizière sieht Fortschritte bei Lösung des Kosovo-Konflikts
Pristina (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat Serbien und dem Kosovo Fortschritte bei der Lösung der seit Jahren schwelenden Kosovokrise bescheinigt.
Über die unter EU-Vermittlung vereinbarten gemeinsamen Grenzkontrollen von Serben und Kosovaren sagte der CDU-Politiker am Donnerstag am Rande eines vorweihnachtlichen Truppenbesuchs in Pristina: „Das ist, wenn es denn funktioniert, ein großer Fortschritt.“
De Maizière machte sich gemeinsam mit der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (beide CDU) und dem Wehrbeauftragten des Bundestags, Hellmut Königshaus, ein Bild von der Lage in der Unruheregion. Dabei dankte er auch Soldaten für ihren Einsatz. Bei seinem dritten Besuch im Kosovo kam De Maizière zunächst zu einem Gespräch mit dem Kommandeur der internationalen Nato-Schutztruppe KFOR, Bundeswehrgeneral Volker Halbauer, zusammen.
Die Bevölkerung der seit fünf Jahren unabhängigen früheren serbischen Provinz Kosovo ist zu mehr als 90 Prozent albanisch. Im Norden des Landes bilden die Serben aber eine lokale Mehrheit. Belgrad will das Kosovo auf keinen Fall als selbstständigen Staat anerkennen. Deutschland stellt mit 1250 Soldaten das größte Kontingent der knapp 5600 KFOR-Soldaten aus 30 Ländern. Die Schutztruppe ist seit mehr als 13 Jahren im Einsatz.
De Maizière sagte mit Blick auf die gemeinsamen Grenzkontrollen von Serben und Kosovo-Albanern: „Das ist, wenn es denn funktioniert, ein großer Fortschritt. Deswegen, weil es gelungen ist, bei Aufrechterhaltung der jeweiligen Rechtsposition, gemeinsam zu pragmatischen Ergebnissen zu kommen. Das haben wir lange gefordert.“
Der KFOR bescheinigte der Minister ein überlegtes Vorgehen, nachdem es in den vergangenen eineinhalb Jahren bei der Räumung von Straßensperren der Serben im Nordkosovo immer wieder zu schweren Zusammenstößen gekommen war. Dabei wurden auch deutsche Soldaten verletzt. „Mit einer klugen Mischung aus Deeskalation und Härte hat die KFOR alle Blockaden abgeräumt, bis auf die in Mitrovica“, sagte der Minister. Er lobte: „Man erreicht viele Ziele intelligent besser, als mit der Brechstange.“
Am Nachmittag wollte De Maizière die über den Ibar-Fluss in Mitrovica führende Brücke besichtigen. Dort halten Serben eine letzte große Barriere. Die KFOR will die als politisches Symbol geltende Sperre nicht räumen lassen, da sie ansonsten eine Destabilisierung der Lage fürchtet.
Zu dem jüngsten serbischen Vorschlag für eine weitgehende Autonomie der Kosovo-Serben im Norden sagte De Maizière: „Die Tatsache, dass es einen Vorschlag gibt, ist an sich schon eine große Bewegung. Jetzt müsste die kosovarische Seite auch einen Vorschlag machen. Das geht alles in die richtige Richtung, auch wenn es bis zu einer Lösung lange dauern dürfte.“ Der Minister betonte: „Der Konflikt ist militärisch nicht zu lösen. Aber ohne die KFOR wird es auch keine politischen Fortschritt geben.“
