Debatte über „Profiling“ von Passagieren
Berlin/Düsseldorf (dpa) - Sollen Passagiere nach Risikogruppen unterteilt werden? Der designierte Präsident des Deutschen Flughafenverbandes (ADV) findet, dass man über das „Profiling“ nach israelischem Vorbild zumindest nachdenken sollte.
Damit stößt er auf viel Kritik.
Der designierte ADV-Präsident Christoph Blume, regte an, Passagiere nach Kriterien wie Alter, Geschlecht und ethnischer Herkunft zu unterteilen und unterschiedlich scharf zu kontrollieren. „Auf diese Weise können die Kontrollsysteme zum Wohle aller Beteiligten effektiver eingesetzt werden“, sagte Blume der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Er erntete breiten Widerspruch.
Das Bundesinnenministerium reagierte sehr zurückhaltend. „Wir sind gut aufgestellt an den Flughäfen“, sagte Sprecher Stefan Paris. Es werde nahezu ständig überprüft, wie die Kontrollen verbessert werden könnten. An den Flughäfen seien sehr gute Beamte eingesetzt. „Wir sind nicht blind.“ Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnte das „Profiling“ wie es vor allem in Israel angewandt wird, ab. „Solche Vorschläge klingen zu sehr nach dem Wunsch der Zeitersparnis. Aber lieber eine halbe Stunde in der Warteschlange als ein Leben lang tot“, sagte GdP-Chef Bernhard Witthaut am Dienstag in Berlin.
Bereits vor einem Jahr war das Thema „Profiling“ im Zusammenhang mit der Debatte um Körperscanner hochgekommen. Anlass war das gescheiterte Attentat eines Nigerianers am ersten Weihnachtsfeiertag. Er hatte versucht, kurz vor der Landung in Detroit einen Sprengsatz zu zünden. In Deutschland werden Körperscanner seit September testweise eingesetzt. Israel hat als Folge von Anschlägen und Flugzeugentführungen seit langem ein ausgefeiltes Sicherheitssystem, zu dem das „Profiling“ gehört. Es folgt der Philosophie, dass Anschläge von Menschen verübt werden, die gefunden und gestoppt werden können.
In der schwarz-gelben Koalition stoßen solche Vorschläge auf Kritik. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, er halte das „Profiling“ für problematisch. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie das ohne Ärger funktionieren soll“, sagte er dem „Kölner Stadtanzeiger“ (Mittwoch). Es bestehe die Gefahr der Diskriminierung. „Jeder Passagier wird fragen: Wie kommen Sie dazu, mich anders zu behandeln als andere Passagiere?“ Bosbach bezweifelte, dass diese Methode bei so vielen Passagieren - allein in Frankfurt sind es jährlich 40 Millionen - praxistauglich ist.
Auch der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff bezweifelte, dass das „Profiling“ übertragbar ist. Israelische Flughäfen seien keine Drehscheiben für den internationalen Flugverkehr. „Bevor ein solcher Vorschlag ernsthaft in Erwägung gezogen würde, müssten zahlreiche Machbarkeitsstudien erfolgen“, sagte er. Auch würde die Ausbildung des Personals Jahre dauern. Zudem sehe er rechtliche Probleme.
Auch die Linke reagierte ablehnend. „Eine unterschiedliche Kontrolle von Flugpassagieren nach Risikogruppen verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. Zudem leistet es rassistischen und moslemfeindlichen Vorurteilen Vorschub“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke.
GdP-Chef Witthaut forderte, die Fluggastkontrollen zu entprivatisieren. „Es ist ein Widerspruch, das Profiling und damit rein polizeiliche Fähigkeiten einzufordern und andererseits die Fluggastkontrollen oft gering bezahlten Kräften privater Firmen zu überlassen.“
